„Bessere Bahnverbindungen zwischen Singen und Basel gibt es nur durch eine verbindliche Planung,“ sagt der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) zur Elektrifizierung der Hochrheinbahn. Das Land arbeite zielgerichtet daran, seinen Anteil an den notwendigen Baukosten von 160 Millionen Euro verlässlich zu finanzieren, so Storz. „Wir fahren dabei doppelgleisig“ So habe das Land die Hochrheinbahn sowohl beim Bundesverkehrswegeplan als auch im Bundesprogramm des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes angemeldet. In beiden Fällen müsse der Bund eine Entscheidung zu Gunsten des Hochrheins treffen. „Ohne positives Votum aus Berlin kommen wir nirgendwo weiter.“ (Bild: TiM Caspary - pixelio.de)
Anfang des Jahres habe das Land Baden-Württemberg mit Schweizer Partnern und den Landkreisen Waldshut und Lörrach die Basler Erklärung zum weiteren Ausbau der Bahnlinie unterzeichnet. Für das Land sei diese Vereinbarung eine verbindliche Verhandlungsgrundlage. So sicherte Baden-Württemberg zu, aus eigenen Mitteln bis zu 20 Millionen Euro für den Ausbau der Hochrheinbahn beisteuern zu wollen. „Deutlicher kann man nicht signalisieren, dass wir ernsthaft an der Elektrifizierung interessiert sind“, sagte Storz in Richtung des CDU-Abgeordneten Schreiner. Dieser hatte größere Anstrengungen des Landes gefordert und vorgeschlagen, das Land solle die Baukosten mit den Regionalisierungsmitteln bezahlen. „Dieses Geld ist ausschließlich für laufende Betriebskosten des Regionalverkehrs bestimmt und darf nicht in Baumaßnahmen umgeschichtet werden,“ klärte Storz den Kollegen auf.
Voraussetzung für weitere Ausbauplanungen sei allerdings, dass die Gesamtkosten von der deutschen und der Schweizer Seite geteilt werden. Daher sei der Ablehnung des Ständerats, den Schweizer Anteil in Höhe von 100 Millionen Franken ein empfindlicher Rückschlag gewesen. „Daran hat das verantwortungslose Geschwätz von Bundesverkehrsminister Ramsauer beträchtlichen Anteil gehabt.“ Dennoch seien in der Schweiz noch nicht alle Türen zugeschlagen. Anstelle einer Finanzierung über den Schweizer Bund müsse nun geprüft werden, ob eine Förderung nach dem Schweizer Agglomerationsprogramm in Frage komme. „Baden-Württemberg habe seine Hausaufgaben gemacht. Berlin und Bern müssen jetzt den nächsten Schritt gehen,“ fasst Storz die Sachlage zusammen.
