SPD Stadtverband Stockach

Landtagsabgeordneter Storz fordert: „Landesregierung muss Wohnungsbauprogramm sofort aufstocken“

„Die Landesregierung hat 2023 kein Geld mehr für den sozialen Wohnungsbau.,“ beklagt der Singener Abgeordnete Hans-Peter Storz. Dadurch sei ein weit fortgeschrittenes Bauvorhaben der Wohnbaugenossenschaft Gottmadingen in konkreter Gefahr. „Kein Einzelfall“, weiß Storz. In einem Abgeordnetenbrief fordert er von Landeswohnungsbauministerin Nicole Razavi unverzügliche Sofortmaßnahmen.

Bereits am 17. Mai musste das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen mitteilen, dass das für das Jahr 2023 vorgesehene Zuschussprogramm für preisgebundenen Wohnraum ausgeschöpft sei. Wohnungsgesellschaften, deren Anträge nach diesem Termin gestellt werden, gehen leer aus. So auch das Projekt der Wohnungsbaugenossenschaft in Gottmadingen. Diese wollte als Ersatz für ein bestehendes Gebäude ein Mehrfamilienhaus mit 22 Wohneinheiten errichten. 12 Wohnungen sollten dabei als preisgebundene Sozialwohnungen mit Hilfe des Landes Baden-Württemberg entstehen.
„In den letzten Wochen erreicht uns im Wohnungsbau eine schlechte Nachricht nach der anderen,“ beklagt Storz. Die Zahl der Baugenehmigungen gehe zurück. Immer mehr Baugesellschaften in der Region, zuletzt die Familienheim Bodensee kündigen an, nur noch begonnene Projekte zu beenden.

Wohnungsgesellschaften und Wohnungssuchende wollen endlich wissen: „Wie reagiert die Landesregierung?“, schreibt Storz der Ministerin. Denn Baden-Württemberg könne es sich nicht leisten, dass „realisierungsreife, günstige Wohnungsprojekte verzögert oder gar ganz aufgegeben werden.“

Storz sieht das Land in der Pflicht, ein Erliegen des Wohnungsbaus, insbesondere bei Sozialwohnungen, zu verhindern. „Daher benötigt die Wohnungswirtschaft unverzüglich eine Aussage der Landesregierung, ob der Förderrahmen des Landeswohnungsbauprogramms 2023 ausgeweitet wird und mit welchen Verfahrensregeln dies erfolgen soll“, appelliert der Abgeordnete an die Ministerin. "Die Landesregierung muss das laufende Programm sofort aufstocken." Eine schnelle Entscheidung würde auch für das Gottmadinger Projekt Planungssicherheit bedeuten.

Die wohnungspolitische Hängepartie betreffe nicht nur das Fördervolumen des Landeswohnungsbauprogramms, macht Storz deutlich. So sei im Januar eine Realisierungsprämie von 6000 Euro je fertiggestellter Sozialwohnung angekündigt worden. Förderrichtlinien dazu gebe es nach sechs Monaten immer noch nicht. Auch das neue Bundesprogramm für „Junges Wohnen“, mit dem zum Beispiel Azubi- oder Studierenden-Wohnheime bezuschusst werden, kann in Baden-Württemberg nicht starten, weil die Regierung nicht in die Gänge komme.