Regierungspräsidium bleibt für B33-Ausbau verantwortlich
Das Land Baden-Württemberg verhandelt mit der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) über einen Kooperationsvertrag bei der Planung und dem Bau des Hegner Tunnels im Ausbau der B 33 neu vor Allensbach. Dies teilte die Staatssekretärin im Verkehrsministerium Elke Zimmer dem Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz in der Fragestunde des Landtags mit. Die Projektverantwortung bleibe beim Regierungspräsidium Freiburg, so Zimmer. Eine vollständige Übergabe der Bauleitung an die DEGES werde seitens der Landesregierung nicht angestrebt.
Nie wieder ist jetzt! Hans-Peter Storz spricht bei Kundgebung in Singen
Am 27. Januar, dem Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus, gingen in Singen an die 4.000 Bürgerinnen und Bürger für die Demokratie auf die Straße. Auch Hans-Peter Storz, Landtagsabgeordneter der SPD und Mitglied des Gemeinderates war dabei und sprach zu den Teilnehmenden.
Er sprach von der Verantwortung an die Erinnerung der Menschen, die durch den Holocaust ihr Leben verloren und derer heute unter anderem in einer Vielzahl von Stolpersteinen in Singen gedacht wird. Das Treffen in Potsdam zeige aber auch, dass nationalsozialistisches Gedankengut und Deportationsgedanken leider auch in der aktuellen Gesellschaft ihren Platz fänden, so Storz.
Es sei deshalb umso wichtiger, dass Bürgerinnen und Bürger nun in so einer Vielzahl auf die Straße gingen und für die Werte einstünden, die unser Miteinander ausmachen - Freiheit, Demokratie, Respekt und Toleranz.
Land stellt Bodensee-Gürtelbahn aufs Abstellgleis
„Mit Träumen und Sonntagsreden gibt es keine besseren Bahnverbindungen“, sagte der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (Singen) zu den offensichtlich ergebnislosen Gesprächen des baden-württembergischen Verkehrsministeriums mit den Landkreisen Konstanz und Bodenseekreis dem Regionalverband Bodensee-Oberschwaben und der Deutschen Bahn zur Elektrifizierung der Bodensee-Gürtelbahn. „Jeder weiß: Die bislang kalkulierten und stetig steigenden Ausbaukosten sind für die Kommunen nicht zu schultern. Doch Verkehrsminister Winfried Hermann, der ständig von Klimaschutz und Verkehrswende spricht, macht keinen Finanzierungsvorschlag. Er stellt damit den Bodensee-Raum aufs Abstellgleis.“ Somit werde der westliche Bodenseeraum auf absehbare Zeit von Bahnverkehr abgekoppelt. „Uns droht ein ewiges Dieselloch!“, warnt Storz.
Wichtige Meilensteine für Ausbau der Hochrheinbahn
Der Ausbau der Hochrheinbahn zwischen Basel und Schaffhausen hat zwei große Hürden genommen: Mit der Unterschrift unter den Finanzierungsvertrag haben die Deutsche Bahn, das Land Baden-Württemberg, die Landkreise Lörrach und Waldshut geklärt, wer die Kosten für den Ausbau und die Elektrizierung der 75 Kilometer langen Bahnlinie von Basel nach Erzingen im Kreis Waldshut trägt. Während die Vertragsunterzeichnung groß gefeiert wurde, ging eine wichtigere Information fast unter. Ende letzten Jahres hat das Regierungspräsidium Freiburg das Anhörungsverfahren im Bauabschnitt im Landkreis Lörrach abgeschlossen und die Unterlagen an das Eisenbahn-Bundesamt gesandt. Dieses erlässt den sogenannten Planfeststellungsbeschluss, sorgt also für die Baugenehmigung der Bahnlinie.
Singen steht auf!
Unsere Stadt steht in langer Tradition für Demokratie und Solidarität, für eine weltoffene und mitmenschliche Gesellschaft. Wir sind überzeugt: Respekt und Vielfalt ist das Fundament für unsere bisherigen gemeinsamen Erfolge, Basis für unsere Demokratie und Grundlage für ein solidarisches Miteinander. Singen braucht keine rassistischen und ausgrenzenden Parolen, die unser Zusammenleben vergiften sollen. Singen kann Demokratie, Singen kann Integration. Singen duldet deshalb keine Angriffe auf Menschen, die politische Verantwortung tragen oder als Nachbarn, Kollegen und Freunde mit uns leben oder Schutz bei uns suchen. Mit Angst, Hass und Hetze kann keine Demokratie bestehen. Wenn Politiker und Geschäftsleute in einem Geheimtreffen mit dem rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner offenkundig Pläne zur Ausschaffung von Ausländern und deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund schmieden, gerade dann ist es wichtig, dass wir gemeinsam Haltung zeigen: Für eine solidarische und vielfältige Gesellschaft, für eine starke Demokratie. Für unsere gemeinsame Verantwortung und Teilhabe an Singens Zukunft. Für mehr Miteinander und Menschlichkeit. Lasst uns zusammenstehen - lasst uns aufstehen! Gemeinsam mit vielen lokalen Organisationen rufen wir deshalb alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an einer kurzen gemeinsamen Kundgebung am Samstag, 27.Januar 2024 von 10-10:30 Uhr vor der „Vesperkirche“ (Lutherkirche) auf - es ist der Tag der Befreiung des KZ Auschwitz, der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus.
