"Verträge unterschreibt man erst dann, wenn man ihre Auswirkungen überschauen kann." Mit diesen Worten kritisierte Hans-Peter Storz den Fluglärm-Staatsvertrag, den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gestern unterzeichnet hat. (Bild: Daniel Pfeiffenberger - pixelio.de
Damit habe die Bundesregierung "voreilige Festlegungen" getroffen, die zu Lasten vom Fluglärm betroffenen Menschen in den Kreisen Waldshut und Konstanz gehen könnten.
Der Staatsvertrag müsse von Bundestag und Bundesrat noch ratifiziert werden. Die SPD-Fraktion im Landtag prüfe daher, welche Möglichkeiten es für bessere Lösungen gibt. "Allerdings hat der Bundesverkehrsminister wichtige Verhandlungspositionen leichtfertig aus der Hand gegeben," bedauert Storz. "Wir haben jahrelang für einen besseren Lärmschutz am Hochrhein gekämpft. Wenn der Staatsvertrag dieses Ziel nicht erreicht, muss er verhindert werden," kündigte Storz an.
Homepage Hans-Peter Storz, SPD-Landtagsabgeordneter für Singen, Hegau, Stockach
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