SPD Stadtverband Stockach

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Land hat keinen Fahrplan zur klimaneutralen Schifffahrt

Veröffentlicht am 18.11.2021 in Landespolitik

Über 1000 zusätzliche Boote mit Verbrennungsmotor wurden zwischen 2016 und 2020 neu auf dem Bodensee zugelassen. Auch die Zahl der elektrisch betriebenen Motor- und Segelboote steigt, doch nicht so stark wie die Verbrenner-Boote. Dies geht aus einer Stellungnahme der Landesregierung zu einem Antrag des SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz aus Singen hervor. „Verkehrsminister Winfried Hermann verspricht uns eine klimaneutrale Schifffahrt auf dem See, doch die Landesregierung tut nichts dafür. Einen Fahrplan gibt es nicht,“ kritisiert Storz die Antworten der Regierung zu seinem Antrag. Im kommenden Jahr wird der Verkehrsausschuss des Landtags das Thema beraten, kündigt Hans-Peter Storz an. „Es reicht nicht, klimaneutrale Schiffe zu fordern und zu versprechen, eine Regierung kann und muss handeln,“ kritisiert der Abgeordnete.

Auch für Boote gelte: Nur wenn eine ausreichende Ladeinfrastruktur verfügbar sei, gebe es ausreichend Anreize zum Umstieg von Verbrenner- auf Elektromotoren. Ladestationen für gewerblich genutzte Schiffe, zum Beispiel Fähren oder Ausflugsschiffe werden durch ein Förderprogramm von Bund und Land finanziert. Doch am ganzen Bodensee gebe es keine Schnellladesäulen für privat genutzte Boote, berichtete Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Weder Sportboothäfen noch Freizeitkapitäne können darauf hoffen, dass sich daran etwas ändert. „Eine Förderung der Ladeinfrastruktur für private motorisierte Vergnügungsfahrzeuge ist hingegen derzeit nicht geplant“, schrieb der Minister.
Bis auf weiteres, so die Schlussfolgerung von Storz aufgrund der Stellungnahme des MInisters, werde es für private Boote keine Anreize für den Umstieg von Verbrennungsmotoren auf Elektromotoren geben. Auch vom Instrument der Zulassungsvorschriften werde auf absehbare Zeit keinen Gebrauch gemacht, folgert Storz aus ausweichenden Antworten des Ministeriums auf diese Frage. Die Regierung verweise lediglich darauf, dass für rechtliche Änderungen die Zustimmung der anderen Bodensee-Anrainer Österreich und Schweiz erforderlich sei und dass die Landesregierung diese Länder und Bayern „eng in den weiteren Prozess einbinden werde.“


Etwas konkreter – so Storz – seien die Ausführungen zur Flotte der Wasserschutzpolizei. Leichte Polizeiboote könnten leistungsbedingt zur Zeit noch nicht ausschließlich elektrisch angetrieben. Für die schweren Polizeiboote stehe ab 2028 die turnusgemäße Ersatzbeschaffung an. Dabei werde eine „ganzheitliche umweltschonende Lösung angestrebt“. Über die Förderung der Ladeinfrastruktur hinaus könnten auch Unternehmen wie die Bodensee-Schifffahrtsbetriebe (BSB) nicht mit einer Unterstützung des Landes rechnen, so Storz.


Für Hans-Peter Storz ist es unverständlich, wie ein Minister angesichts dieser Sachlage „große Versprechungen für Klimaneutralität auf dem See machen will.“ Auch von der Ankündigung Hermanns, dass die Zukunft der Mobilität Leitthema der Internationalen Bodenseekonferenz im Jahr 2022 werden soll, erwartet Storz keinen Durchbruch. „Durch Nichthandeln verpassen wir Chancen,“ lautet sein enttäuschtes Fazit.

Zum Antrag und zur Stellunganhme des Verkehrsministeriums

 

Homepage Hans-Peter Storz, SPD-Landtagsabgeordneter für Singen, Hegau, Stockach

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