SPD Stadtverband Stockach

SPD Stadtverband Stockach

Langes Warten auf Radschnellverbindung

Veröffentlicht am 12.04.2022 in Landespolitik

Land weckt falsche Erwartungen

„Neue Dimensionen umweltfreundlicher Mobilität“ verspricht das baden-württembergische Verkehrsministerium von Radschnellverbindungen. Wer die teilweise qualvolle Enge auf den Radwegen im Kreis Konstanz erlebt, glaubte diesen Versprechungen des Landes nur zu gerne. Denn zumindest die Strecke von Konstanz bis Radolfzell ist so stark befahren, dass mit vielen Nutzerinnen und Nutzern für die neuartige Fahrradinfrastruktur zu rechnen wäre.

Im Kreis Konstanz wollte die Städte und Gemeinden die Chancen nutzen. In einer gemeinsamen Absichtserklärung sprachen sich alle Anliegergemeinden für eine Radschnellverbindung aus und die Verwaltung des Landkreises bemühte sich engagiert um die Umsetzung. Doch alle Akteure vor Ort haben sich vergebliche Hoffnungen gemacht. Das Projekt droht wegen hoher Hürden und Anforderungen des Landes zu scheitern. Vor 2023 wird es auch der Landkreis nicht schaffen, die Planung einer Radschnellverbindung voranzutreiben. Es fehlt schlicht an Personal. Eine zusätzliche Ingenieurstelle muss erst finanziert und dann besetzt werden.


Im für Verkehrsfragen zuständigen Kreistagsauschuss für Technik und Umwelt herrschte daher auch Enttäuschung und Unverständnis vor, berichtet Hans-Peter Storz. „Extrem hohe Standards treiben die Kosten in die Höhe und verringern die Zahl der möglichen Strecken,“ lautet sein Fazit nach der Ausschussberatung. Denn die Verwaltung hatte den Kreisräten einen Erlass des Landes vorgelegt, der bestimmt, wer für die Kosten aufkommen soll. Kurz: Das Land ist es nicht. Für den Abschnitt Konstanz bis Allensbach ist der Landkreis zuständig, in den restlichen Bereichen zwischen Allensbach und Singen sind es die die Städte und Gemeinden.


Großzügig verweist das Verkehrsministerium darauf, dass die Kommunen Zuschüsse nach dem Landesverkehrsfinanzierungsgesetz beantragen können. In der Tat werden dort Radverkehrsschnellwege als förderfähige Projekte aufgeführt. Doch: „Wieder einmal weckt das Land Baden-Württemberg bei der Finanzierung nachhaltiger Mobilität Erwartungen, die es nicht erfüllen will,“ stellt Hans-Peter Storz fest. „Umweltfreundlicher Verkehr kommt nicht von alleine, sondern aufgrund von planmäßigem Handeln. Die leeren Versprechungen des Landes sind dabei keine Hilfe,“ sagt Hans-Peter Storz.

 

 

Homepage Hans-Peter Storz, SPD-Landtagsabgeordneter für Singen, Hegau, Stockach

Wir laden ein

Informationen aus erster Hand. Bei der SPD Stockach können sie mitreden und mitentscheiden. Kommen Sie doch vorbei!