SPD Stadtverband Stockach

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Löchrige Mobilitätsgarantie

Veröffentlicht am 13.10.2021 in Landespolitik

Verkehrsminister Winfried Hermann stellt „Visionen ohne Finanzkonzept“ vor, sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Landtag, Hans-Peter Storz zum Entwurf der ÖPNV-Strategie des Landes, die die Landesregierung in die öffentliche Anhörung gegeben hat. Darin gebe die Regierung eine „Mobilitätsgarantie“ ab. „Das klingt gut, aber die Bürger finden niemand, der für die Garantie gerade steht,“ sagt Storz.

Bislang will das Land für sein Ziel, alle Gemeinden von 5 bis 24 Uhr mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erschließen kein eigenes Geld ausgeben, kritisiert Storz, sondern verweist auf Städte und Landkreise. Die Regierung beabsichtige, den Kreisen die Mobilitätsgarantie als Pflichtaufgabe aufzuerlegen. Die Rechnung werde dann den Bürgern in Form höherer Abgaben präsentiert. „Wenn die Landesregierung neue kommunale Abgaben als „Mobilitätspass“ beschreibt, täuscht sie die Öffentlichkeit.


Für das Verhältnis zwischen Land und Kommunen gelte das Prinzip: „Wer Leistungen bestellt, muss diese bezahlen.“ Dies gelte auch für den wichtigen öffentlichen Verkehr mit Bussen und Bahnen. Wenn die Regierung Garantien abgebe wolle, müsse sie auch selbst dafür eintreten und die Kommunen in die Lage versetzen, die neuen Aufgaben auch zu erfüllen.
Hermans Mobilitätsgaratie beinhalte in Verdichtungsräumen auch einen 15-Minutentakt auch auf der Schiene. „Das gleiche Verkehrsministerium, das heute Versprechungen macht, hat noch vor wenigen Wochen einen 15-Takt auf der Seehas-Linie zwischen Konstanz und Singen abgelehnt,“ macht Storz auf inkonsequentes Handeln des Ministers aufmerksam.

Das Verkehrsministerium hat den Entwurf für die ÖPNV-Strategie auf seiner Website veröffentlicht. In den nächsten Wochen soll eine öffentliche Anhörung zum Entwurf stattfinden.

 

Homepage Hans-Peter Storz, SPD-Landtagsabgeordneter für Singen, Hegau, Stockach

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