SPD Stadtverband Stockach

Welche Kampagne steckte hinter der NPD-Kundgebung, die Mitte September auf dem Heinrich-Weber-Platz stattfand? Hans-Peter Storz hatte dazu die Landesregierung befragt, die nun geantwortet hat. Der Singener Nazi-Aufmarsch sei Teil eines bundesweiten Aktionstags gewesen, an dem die NPD in 23 Städten und Gemeinden im Land präsent war, heißt es in der Stellungnahme des Innenministeriums.

Die NPD hatte die Kundgebung extrem kurzfristig angemeldet, obwohl ihr Aktionstag lange vorbereitet war. Dadurch gelang es den Rechtsextremisten, ihre Veranstaltung ungestört und ohne Gegendemonstranten durchzuführen. „Darauf muss die demokratische Öffentlichkeit reagieren“, sagt Hans-Peter Storz. „Kommunen müssen wachsam sein und sich an die Spitze eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses gegen die Gefahr von rechts außen stellen,“ fordert Storz Konsequenzen in der Auseinandersetzung mit rechtsradikalen Parteien. Die NPD glaubte offensichtlich, dass sie in Singen auf Unterstützung hoffen könne. „Sonst wären wir nicht Etappenziel geworden,“ meint Storz. „Totschweigen ist keine erfolgversprechende Strategie.“

Der Abgeordnete hatte die mangelnde Sensibilität der Singener Stadtverwaltung kritisiert, die der NPD ausgerechnet den Heinrich-Weber-Platz, der an einen von den Nazis ermordeten Gewerkschafter erinnert, für ihre Hetze zur Verfügung gestellt hatte.

Die bundesweiten Aktionstage der NPD seien von der Konzeption mit der - Deutschlandfahrt genannten - Sommertour der Nazis vergleichbar gewesen. Ziel sei es an möglichst vielen Orten mit Aktivitäten in Erscheinung zu treten. So reiste im September ein Großteil der Nazi-Gruppe mit dem Bus aus dem mittleren Neckar-Raum nach Singen an.

Während die Veranstaltungen der NPD-Sommertour öffentlichen Widerspruch provozierten, war dies bei den eher kleineren Veranstaltungen im Rahmen Aktionstage weniger der Fall, auch weil die Nazis sich auf Propaganda-Fahrten und Verteilaktionen beschränkten, so das Innenministerium.

zur Landtagsdrucksache 15/2397