SPD Stadtverband Stockach

- nahbar, sozial, für euch da -

Wichtige Meilensteine für Ausbau der Hochrheinbahn

Veröffentlicht am 25.01.2024 in Landespolitik

Der Ausbau der Hochrheinbahn zwischen Basel und Schaffhausen hat zwei große Hürden genommen: Mit der Unterschrift unter den Finanzierungsvertrag haben die Deutsche Bahn, das Land Baden-Württemberg, die Landkreise Lörrach und Waldshut geklärt, wer die Kosten für den Ausbau und die Elektrizierung der 75 Kilometer langen Bahnlinie von Basel nach Erzingen im Kreis Waldshut trägt. Während die Vertragsunterzeichnung groß gefeiert wurde, ging eine wichtigere Information fast unter. Ende letzten Jahres hat das Regierungspräsidium Freiburg das Anhörungsverfahren im Bauabschnitt im Landkreis Lörrach abgeschlossen und die Unterlagen an das Eisenbahn-Bundesamt gesandt. Dieses erlässt den sogenannten Planfeststellungsbeschluss, sorgt also für die Baugenehmigung der Bahnlinie.

Insgesamt 434 Millionen Euro investieren der Bund, das Land Baden-Württemberg und die beiden Landkreise in die Bahnlinie. Außerdem leistet die Schweizer Seite einen Beitrag zu den Kosten für den Ausbau. Die gesamte Strecke vom Badischen Bahnhof in Basel bis zum Grenzbahnhof im badischen Erzingen wird elektrifziert. Insgesamt werden 17 Bahnhöfe und Haltepunkte ausgebaut und modernisiert, außerdem entstehen drei neue Haltepunkte. Größte Baumaßnahme ist der Umbau des Rappensteigtunnels bei Laufenburg im Kreis Waldshut.

Die Bahn will bereits 2024 mit vorbereitenden Arbeiten im Umweltbereich beginnen. Der eigentliche Baubeginn ist ab 2025 vorgesehen, so dass die Strecke zum Fahrplanwechsel im Dezember 2027 in Betrieb genommen werden kann. Ab 2028 steht dem Landkreis Konstanz endlich eine leistungsfähige und schnelle Fernverbindung nach Basel zur Verfügung. Vorgesehen ist ein Halbstundentakt mit einem Interregio-Express, der einmal pro Stunde nach Friedrichshafen und einmal pro Stunde über Konstanz nach St. Gallen fahren soll. Die Hochrheinbach bringt damit dem Landkreis Konstanz zwischen Singen und Konstanz eine deutliche Verbesserung des Bahnangebots, auch wenn nicht im Kreis gebaut wird. Doch bis dahin vergeht noch viel Zeit.

Bevor die Bagger rollen können, müssen zunächst alle Planfeststellungsverfahren abgeschlossen sein. Während beim Abschnitt 2 das Eisenbahn-Bundesamt am Zug ist, muss das Regierungspräsidium Freiburg für die beiden anderen Planabschnitte im Landkreis Waldshut das Anhörungsverfahren abschließen. Dazu wurden die Pläne öffentlich ausgelegt und in einem Erörterungstermin öffentlich diskutiert. Im Anhörungsbericht fasst die Behörde alle Entscheidungsgrundlagen zusammen, damit das Eisenbahn-Bundesamt die Pläne rechtlich feststellen und damit die Baugenehmigung erteilen kann. Gegen einen Planfeststellungsbeschluss im Bereich der Eisenbahnen kann Klage beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.

Der Kreistag des Landkreises Konstanz hat beschlossen, sich an den Kosten der Bahnverbindung zwischen St. Gallen und Basel zu beteiligen. Der planerische Name Spangenzug wird ersetzt durch den Begriff Hochrhein-Bodensee-Express. In der Startphase von 2027 bis 2032 wird der Hochrhein-Bodensee-Express allerdings nur im Zwei-Stunden-Takt verkehren.

Während auf deutscher Seite die Planungen vorangetrieben werden, hat die Schweiz ihre Hausaufgaben längst gemacht. Der Streckenabschnitt im Kanton Schaffhausen, der von Erzingen nach Thayngen führt, wurde bereits vor Jahren elektrifziert. Bis 2027 fährt auf der Hochrheinbahn noch die DB Regio. Aber 2026 ist mit einer Neuausschreibung aller Regionalverkehre in ganz Südbaden zu rechnen. Dem Vernehmen nach will der Betreiber der Seehas-Linie, die SBB Deutschland sich um den Betrieb auf der Hochrheinbahn bewerben.

 

Homepage Hans-Peter Storz, SPD-Landtagsabgeordneter für Singen, Hegau, Stockach

Wir laden ein

Alle Termine öffnen.

16.04.2024, 15:00 Uhr SPD-Landtagsfraktion

23.04.2024, 15:00 Uhr SPD-Landtagsfraktion

Alle Termine

Informationen aus erster Hand. Bei der SPD Stockach können sie mitreden und mitentscheiden. Kommen Sie doch vorbei!