SPD Stadtverband Stockach

Zusätzliche Straßenbaumittel des Bundes für B 33 umschichten
Der Haushaltsausschuss des Bundestags entscheidet nächste Woche, mit welchen Straßenbaumaßnahmen im Jahr 2013 neu begonnen werden kann. Das Finanzministerium legt den Abgeordneten wesentlich früher als erwartet eine Liste von bauwürdigen Projekten vor. Zusätzliche Mittel zum Ausbau der B 33 sind nicht vorgesehen.

Dies stößt auf die Kritik der SPD im Kreis. Der Bund orientiere sich nicht an fachlichen Kriterien, sagt der SPD-Kreisvorsitzende , der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich.

„Obwohl die Baustelle an der B 33 erfüllt genau die Bedingungen erfüllt, die in Berlin für das Programm aufgestellt wurden, wird sie nicht berücksichtigt“, kritisiert der Allensbacher Kreis- und Gemeinderat Tobias Volz, der Bundestagskandidat der SPD werden will.
Der Bundestag hatte beschlossen, dem Bundesverkehrsministerium insgesamt 750 Millionen Euro zusätzlich für ein Infrastrukturbeschleunigungsprogramm zur Verfügung zu stellen. Der größte Teil davon soll in den Straßenbau fließen. Für 2013 stehen bundesweit 470 Millionen Euro zur Verfügung. Für das Folgejahr kann die Straßenbauverwaltung Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 100 Millionen Euro eingehen. 60 Prozent der Mittel sollen dazu dienen, bestehende Baumaßnahmen schneller abzuschließen, heißt es in der Begründung der Projektliste. Doch auch mit einigen Neubauprojekten soll begonnen werden. Dafür sind für 2013 83 Millionen Euro im Bund vorgesehen.

Sogenannte „Verstärkungsmittel“ könnten die Straßenbauer auch in die Lage versetzen, mit einem weiteren Bauabschnitt an der B 33 zu beginnen, so Volz. Die Landesregierung habe alle Voraussetzungen für einen lückenlosen Weiterbau der B 33 geschaffen, betont Friedrich. Während der Bau der Kindlebildkreuzung und der Eisenbahnbrücke vorbereitet wurde, habe die Verwaltung weitere Bauabschnitte ausführungsreif geplant. Doch diese Chance werde vorerst nicht genutzt.

Drei Großbaustellen in Baden-Württemberg sollen ingesamt 66 Millionen Euro für den schnelleren Weiterbau erhalten, darunter der Ausbau der Autobahnengstelle an der A8 Die Auswahl dieser Maßnahmen sei noch nachvollziehbar, sagen die Sozialdemokraten. Anders sei die Sachlage bei vier Bundesstraßen, mit deren Bau neu begonnen werden soll. Die Baubeginne seien nicht vernünftig vorbereitet, so dass gerade einmal eine Million Euro pro Baustelle vorgesehen sei. „Das ist wirkungslose Symbolpolitik, die zu Lasten Baden-Württembergs geht,“ kritisiert Tobias Volz.

Im Sommer habe die Landesregierung eine Prioritätenliste der baureifen Bundesstraßen erarbeitet. Nach objektiven Kriterien habe man dem Bund vorgeschlagen, welche der Projekte vorrangig in Angriff genommen werden sollten. Mit zwei der vier vorgeschlagenen Neubaumaßnahmen ignoriere der Bund das Urteil von Fachleuten, nur um der baden-württembergischen Regierung „eins auszuwischen“ kritisiert der Singener SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz. „Andreas Jung und Birgit Homburger machen dieses durchsichtige Spiel mit. Das ist schlecht für den Kreis Konstanz.“