SPD Stadtverband Stockach

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Chance für sozialen Wohnungsbau

Veröffentlicht am 07.12.2012 in Landespolitik

Wir haben die Zuschüsse für den Bau von preisgünstigen Mietwohnungen mehr als verdoppelt,“ fasst der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz den Kern des Wohnraumförderprogramms des Landes für 2013 zusammen. „Davon werden vor allem die Groß- und Universitätsstädte, auch Konstanz, profitieren“

Landesweit stehen im nächsten Jahr 40 Millionen Euro für sozialen Mietwohnungsbau zur Verfügung. Dieser Betrag entspreche einer Steigerung von über 130 Prozent gegenüber den Haushaltsansätzen der schwarz-gelben Vorgängerregierung. „In der Wohnungspolitik wird besonders deutlich, welche Auswirkungen der Regierungswechsel hatte.“

In der heutigen Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses des Landtags wurde das Wohnungsbauprogramm mit Vertretern der Kommunen, von Mietern und Vermietern und der Wohnungswirtschaft diskutiert. Die Verbände seien frühzeitig in die Diskussion über die Schwerpunkte des Wohnungsbauprogramms mit einbezogen worden. So wurden auch Erfahrungen der besonders aktiven Konstanzer Wohnungsbaugesellschaft WOBAK bei der Entwicklung des Programms berücksichtigt.

Die Wohnungsbauförderung des Landes arbeite vor allem mit Zinsvergünstigungen. Bauherren, die im kommenden Jahr günstige Sozialwohnungen errichten, können zinslose Darlehen erhalten, wenn sie den Wohnraum 15 oder 25 Jahre günstiger vermieten. Dadurch könne die Miete in diesen Wohnungen um ein Drittel unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. In teuren Städten wie in Konstanz bedeute dies eine spürbare Entlastung für Mieter, so Storz. „Das ist ein wichtiger Beitrag, dass Wohnen bezahlbar bleibt.“

Das Finanz- und Wirtschaftsministerium habe das Landeswohnraumförderprogramm gegenüber dem Vorjahr deutlich flexibilisiert, so Storz. Dies trage dazu bei, dass durch die Fördermittel mehr Wohnungsbauinvestitionen angeregt werden können, so Storz. In der Anhörung habe Finanzminister Nils Schmid deutlich gemacht, dass bei hoher Nachfrage das Förderprogramm auch aufgestockt werden könne.

Insgesamt stelle das Land im Jahr 2013 63,5 Millionen Euro zur Finanzierung des Wohnungsbaus zur Verfügung. 40 Millionen fließen in den Mietwohnungsbau. Insgesamt 18 Millionen Euro helfen einkommensschwächeren Haushalten beim Erwerb selbst genutzten Wohneigentums. Mit 5,1 Millionen Euro werden Eigentümergemeinschaften unterstützt, die ihre Wohnungen vor allem unter dem Aspekt des Energieverbrauchs modernisieren wollen. „Wohnungsbauförderung ist gute Wirtschaftspolitik,“ so Storz. Denn die Landesförderung rege umfangreiche Investitionen von Bauträgern und privaten Bauherren an.

 

Homepage Hans-Peter Storz, SPD-Landtagsabgeordneter für Singen, Hegau, Stockach

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