"Der Einsatz der örtlichen CDU für ein Polizeipräsidium in Konstanz wäre glaubwürdiger, wenn sie keine durchsichtige Kampagne gegen die Polizeireform machen würde", kritisierte Hans-Peter Storz. Ziel der Reform sei es, mehr Polizisten zur Verbrechensbekämpfung und weniger in der Verwaltung einzusetzen, sagte der Abgeordnete.(Bild: Wolfgang Lückenkemper www.pixelio.net)
Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) verleiht den European Energy Award an neun baden-württembergische Kommunen. Unter den Preisträgern, die für ihr kommunales Engagement für den Klimaschutz ausgezeichnet werden, ist auch die Stadt Singen, freut sich der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz.
Hans-Peter Storz spricht am Freitag, den 10. Februar für die SPD-Fraktion zum Haushalt des Wirtschaftsministers Nils Schmid. Derzeit diskutiert der Landtag den Haushalt für 2012 in zweiter Lesung und nimmt Ministerium für Ministerium genau unter die Lupe. Die Landtagsdebatte wird live übertragen.. Der Punkt wird gegen 11 Uhr aufgerufen.
"Die Beratungen über den Landeshaushalt gehen jetzt in die zweite Runde", berichtet Hans-Peter Storz. In einem Schreiben an Organisationen der Wirtschaft informiert der Abgeordnete über wichtige Beratungsergebnisse im Wirtschaftshaushalt. Ab Mittwoch diskutiert der Landtag den Haushalt in zweiter Lesung.
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