SPD Stadtverband Stockach

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Quagga-Muschel ist ein unwillkommener Bote des Klimawandels


 
Wie verändert die Ausbreitung der Quagga-Muschel das Ökosystem des Bodensees und was lässt sich dagegen unternehmen? In einem Antrag hat der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) aus Singen die Landesregierung um Auskunft geben. Die wenig erfreuliche Aussicht: Die weitere Ausbreitung der Muschel lässt sich kaum noch aufhalten. Die Folgen sind fatal, denn sie beeinträchtigt die Artenvielfalt im See. Besonders betroffen ist der Felchen, eines der wichtigsten Bodenseefische überhaupt. Dieser ist bedroht und unterliegt einer dreijährigen Schonzeit. Für die wenigen verbliebenen Bodenseefischer ist dies eine ernste Bedrohung.

Schneckentempo beim Gäubahn-Ausbau wird noch langsamer


Mit dem Bau des zweiten Bahngleises bei Horb sollte eine wichtige Engstelle in der Bahn-Verbindung zwischen Singen und Stuttgart beseitigt werden. Doch bis die Fahrgäste etwas davon haben, vergehen weitere Monate, kritisiert der Verkehrsexperte der SPD im Landtag, Hans-Peter Storz. Denn die Bahn hatte mitgeteilt, dass die vier Kilometer lange Neubaustrecke erst zum Fahrplanwechsel im Dezember 2024 für den Zugverkehr freigegeben werde. „Die Bahn will bei Horb den ersten Preis für die langsamste Baustelle Deutschlands gewinnen,“ mutmaßt der Landtagsabgeordnete aus Singen.

Regierungspräsidium bleibt für B33-Ausbau verantwortlich

Das Land Baden-Württemberg verhandelt mit der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) über einen Kooperationsvertrag bei der Planung und dem Bau des Hegner Tunnels im Ausbau der B 33 neu vor Allensbach. Dies teilte die Staatssekretärin im Verkehrsministerium Elke Zimmer dem Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz in der Fragestunde des Landtags mit. Die Projektverantwortung bleibe beim Regierungspräsidium Freiburg, so Zimmer. Eine vollständige Übergabe der Bauleitung an die DEGES werde seitens der Landesregierung nicht angestrebt.

Land stellt Bodensee-Gürtelbahn aufs Abstellgleis

„Mit Träumen und Sonntagsreden gibt es keine besseren Bahnverbindungen“, sagte der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (Singen) zu den offensichtlich ergebnislosen Gesprächen des baden-württembergischen Verkehrsministeriums mit den Landkreisen Konstanz und Bodenseekreis dem Regionalverband Bodensee-Oberschwaben und der Deutschen Bahn zur Elektrifizierung der Bodensee-Gürtelbahn. „Jeder weiß: Die bislang kalkulierten und stetig steigenden Ausbaukosten sind für die Kommunen nicht zu schultern. Doch Verkehrsminister Winfried Hermann, der ständig von Klimaschutz und Verkehrswende spricht, macht keinen Finanzierungsvorschlag. Er stellt damit den Bodensee-Raum aufs Abstellgleis.“ Somit werde der westliche Bodenseeraum auf absehbare Zeit von Bahnverkehr abgekoppelt. „Uns droht ein ewiges Dieselloch!“, warnt Storz.

Wichtige Meilensteine für Ausbau der Hochrheinbahn

Der Ausbau der Hochrheinbahn zwischen Basel und Schaffhausen hat zwei große Hürden genommen: Mit der Unterschrift unter den Finanzierungsvertrag haben die Deutsche Bahn, das Land Baden-Württemberg, die Landkreise Lörrach und Waldshut geklärt, wer die Kosten für den Ausbau und die Elektrizierung der 75 Kilometer langen Bahnlinie von Basel nach Erzingen im Kreis Waldshut trägt. Während die Vertragsunterzeichnung groß gefeiert wurde, ging eine wichtigere Information fast unter. Ende letzten Jahres hat das Regierungspräsidium Freiburg das Anhörungsverfahren im Bauabschnitt im Landkreis Lörrach abgeschlossen und die Unterlagen an das Eisenbahn-Bundesamt gesandt. Dieses erlässt den sogenannten Planfeststellungsbeschluss, sorgt also für die Baugenehmigung der Bahnlinie.

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