Nachrichten zum Thema Landespolitik
Klimaneutrale Schiffe werden noch lange nicht ablegen
Die Schifffahrt auf dem Bodensee soll klimaneutral werden. Dieses Ziel will die Landesregierung verfolgen, solange Baden-Württemberg an der Spitze der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) steht. Doch wie konkret arbeitet das Verkehrsministerium an der Umsetzung dieser Ziele? Dazu hat der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) im Landtag nachgefragt. Die Antworten der Staatssekretärin Elke Zimmer sind aus Sicht des Landtagsabgeordneten aus Singen enttäuschend. Denn außer einem neuen Gutachten seien keine konkreten Maßnahmen absehbar. „Das ist bekannter grün-schwarzer Regierungsstil: Schöne Überschriften versuchen Stillstand zuzudecken.“
Güterverkehr benötigt leistungsfähige Schienen
SPD-Europaabgeordnete Vivien Costanzo, Dr. Lina Seitzl MdB und Hans-Peter Storz MdL besuchen HUPAC-Verladeterminal in Singen
Täglich sind europaweit 130 Züge im Netzwerk der HUPAC AG für den Kombinierten Verkehr unterwegs – viele davon fahren auch das Verladeterminal in Singen an. Den Umschlagplatz für Container, die kombiniert zwischen Schiene und Straße transportiert werden, besuchten die Europaabgeordnete für Südbaden, Vivien Costanzo, die Konstanzer Bundestagsabgeordnete Dr. Lina Seitzl und der Singener Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz.
Baurecht für Hochrheinbahn liegt vor
Hans-Peter Storz: „Wichtiger Meilenstein für Bahnausbau“
Das Eisenbahnbundesamt hat die Planfeststellungsbeschlüsse zur Elektrifizierung der Hochrheinbahn erlassen. Somit besteht Baurecht für die Modernisierung und den Ausbau der 75 Kilometer langen Bahnstrecke zwischen Basel und Erzingen (Baden). „Der Bahnverkehr im Landkreis Konstanz wird erheblich vom Ausbau der Hochrheinbahn profitieren,“ freut sich der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz aus Singen. „Unser Kreis erhält damit eine leistungsfähige Verbindung in Richtung Westen.“ Wichtiger jedoch: Auf der elektrisch betriebenen Hochrheinbahn kann ab 2028 der Hochrhein-Bodensee-Express von St.-Gallen über Konstanz und Singen nach Basel fahren. Dieser Zug schaffe zwischen Singen und Konstanz den lange erhofften Viertelstundentakt, sagt Storz.
Kultusministerium lässt Haldenwang-Schule im Stich
MdL Storz: Schulverwaltung hat keine konkreten Vorschläge für bessere Unterrichtsversorgung
Seit Schuljahresbeginn fällt an der Haldenwang-Schule in Singen aufgrund einer unzureichenden Lehrerversorgung knapp 20 Prozent des Unterrichts aus. Der Abgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) hat im Landtag nachgefragt, was die Landesregierung gegen diesen Zustand unternimmt. Nach seiner Einschätzung sind die bisherigen Bemühungen „nicht ausreichend: Die grüne Kultusministerin Teresa Schopper und die Schulverwaltung lassen Kinder, Eltern und die Schule mit ihren Problemen im Stich,“ kritisierte Storz die Antwort der Landesregierung.
Bodenseegürtelbahn: Betriebsqualität „nicht zufriedenstellend“
Landesregierung berichtet zu Verspätungen und Zugausfällen zwischen Radolfzell und Friedrichshafen
Wer mit der Bodenseegürtelbahn zur Arbeit oder zur Schule fährt, ist seit Jahren Kummer gewohnt. In einer Erhebung des Landes schneidet der Zugverkehr zwischen Radolfzell und Friedrichshafen regelmäßig schlecht ab. Welche Probleme hat das Eisenbahnverkehrsunternehmen DB Regio auf dieser Verbindung? Das wollte der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) genau wissen und hat die Landesregierung um Auskunft zur Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit auf der Bahnstrecke gebeten. In seiner Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten aus Singen kommt das Verkehrsministerium zum vernichtenden Gesamturteil: Der Zugverkehr auf der Bodenseegürtelbahn funktioniere „nicht zufriedenstellend“. Für den Abgeordneten Storz bedeuten die Daten einen dringenden Aufruf zum Handeln: „Land, Landkreise und Bahn müssen so schnell wie möglich den Weg zum Ausbau und zur Elektrifizierung der Bahnstrecke freimachen“.
