SPD Stadtverband Stockach

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Landesregierung ist gefordert

Landtagsabgeordneter Storz: Standortentscheidung sichert Zukunft des Klinikverbunds

Die Grundstückskommission des Gesundheitsverbunds im Landkreis Konstanz hat nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz in einem transparenten Auswahlverfahren den bestmöglichen Standort für den Bau eines neuen Krankenhauses im Hegau ausgewählt. Er biete langfristig sehr gute Voraussetzungen für eine hochwertige Gesundheitsversorgung für über 200.000 Menschen, so Storz.

Die Finanzierung des Neubaus werde die größte Herausforderung für die Krankenhausträger in den nächsten Jahren. „Wir können diese Investition in dreistelliger Millionenhöhe nur schultern, wenn das Land seiner Verpflichtung nach dem Landeskrankenhausgesetz nachkommt,“ sagt Storz. Zuständig für die Finanzierung von Investitionen in Krankenhäuser seien die Bundesländer. „Doch die Mittel, die die Landesregierung zur Verfügung stellt, sind seit Jahren zu niedrig,“ fordert Storz eine Kursänderung in der Landespolitik.

SPD Singen bestätigt Vorstand - Storz kritisiert Blockade des Landes beim Entlastungspaket

Berthold Jörke und der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz bleiben an der Spitze der SPD in Singen. Eine Mitgliederversammlung der Partei bestätigte sie in ihren Ämtern als Ortsvereinsvorsitzender und Stellvertreter. Storz kritisierte in seinem landespolitischen Bericht "eine Politik des Zeigefingers". Anstatt ihre eigenen Aufgaben zu erledigen, rufe die Landesregierung nur noch nach dem Bund.

Kies: Untersuchungen schaffen keine Fakten

Im Hilzinger Gebiet Dellenhau wurde eine 400 Quadratmeter große Fläche abgeholzt, haben aufmerksame Bürger beobachtet und sich an den Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz gewandt. Auch Probebohrungen haben für Misstrauen unter den Bürger gesorgt. (Bild: Sabine-Susann Singler - pixelio.de)

Regio-Busse sind Chance für Raum Stockach

Landtagsabgeordneter Storz informiert über neues Förderprogramm des Landes

Stockach und Umgebung können von einer neuen Initiative des Landes für den öffentlichen Verkehr profitieren, berichtet der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD). Die Landesregierung habe den Weg für ein Förderprogramm für Regio-Busse freigemacht. Damit sind Zuschüsse für Express-Buslinien zwischen Mittelzentren möglich, die nicht oder nur über Umwege an das Schienennetz angeschlossen sind.

Wird das Wohnungsbauunternehmen GVV zerschlagen?

Muss die Singener Wohnungsbaugesellschaft GVV wirklich zerschlagen werden? Dies will der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) klären und hat daher eine Anfrage an die oberste Aufsichtsbehörde der Städte im Land, das Innenministerium gestellt.

Auf einer Pressekonferenz hatte der Insolvenzverwalter der GVV behauptet, die Bürgschaften der Stadt für das notleidende Unternehmen seien eine unerlaubte Beihilfe und damit ein Verstoß gegen Europarecht. Diese Rechtsauffassung müsse überprüft werden, meint Storz. Neben Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat auch der SPD-Europa-Abgeordnete Peter Simon Post aus Singen erhalten. Vor allem von Simons Rat erhofft sich Storz Einiges: Schließlich war der Abgeordnete vor seiner Wahl ins Europaparlament Stadtrechtsdirektor und Leiter des Europabüros der Stadt Mannheim und kennt damit sowohl Kommunal- und Europarecht sehr gut.

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16.04.2024, 15:00 Uhr SPD-Landtagsfraktion

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