Nachrichten zum Thema Landespolitik
Land erstattet rechtswidrig zurückgeforderte Corona-Hilfen
Sondersitzung des Landtags beschließt Gesetz – Abgeordneter Storz und Landtagskandidatin
Ioannidis: „Unerträgliche Hängepartie ist beendet“
1800 Bürger und Unternehmen im Landkreis Konstanz erhalten die vom Land rechtswidrig zurückgeforderten Corona-Hilfen zurückerstattet. Darauf machen der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) und die Landtagskandidatin Giuliana Ioannidis aufmerksam.“ Insgesamt forderte das Land von den Betroffenen im Kreis Konstanz 12,9 Millionen Euro unrechtmäßig zurück. Doch diese Verwaltungspraxis war nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim rechtswidrig, wenn die betroffenen Selbständigen die Corona-Hilfen vor dem 8. April 2020 beantragt hatten.
Schwarzwaldbahn: DB Regio muss Vereinbarungen mit dem Land einhalten
Qualitätsmängel im Betrieb der Schwarzwaldbahn müssen Folgen haben – Neuordnung des südbadischen Schienenverkehrs kommt nach Elektrifizierung der Hochrheinbahn
Der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) hat die Kritik von Fahrgästen an Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Sauberkeit der Schwarzwaldbahn in einem Schreiben an das Verkehrsministerium in Stuttgart aufgegriffen. Mit der Antwort von Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann ist der Abgeordnete allerdings nicht zufrieden, denn sie lasse nicht den ernsthaften Willen, Verbesserungen durchzusetzen erkennen. Dabei komme dem Land, so Storz, eine Schlüsselrolle bei der Qualitätssicherung des Schienenregionalverkehrs, nicht nur bei der Schwarzwaldbahn zu.
Ausbau der Bodenseegürtelbahn: Land kündigt nach langem Zögern höhere Zuschüsse an
MdL Storz: „Regierung hat zweijährigen Stillstand zu verantworten“
Für den Ausbau und die Elektrifizierung der weitgehend eingleisigen Bahnlinie zwischen Radolfzell und Friedrichshafen kündigte die Landesregierung jetzt erheblich höhere Landeszuschüsse an. Die Landeshilfen sollen einen baldigen Start der weiteren Planungsarbeiten des 60 Kilometer langen Ausbaus ermöglichen. Hans-Peter Storz freut sich über diese gute Nachricht. Allerdings habe das Land einen Stillstand von mehr als zwei Jahren politisch zu verantworten. „Das wäre vermeidbar gewesen,“ sagte Storz.
Weißstörche willkommen – aber nicht ohne Plan
Storz fordert Unterstützung für betroffene Bürgerinnen und Bürger
Der Weißstorch ist zurück – und das ist grundsätzlich eine erfreuliche Entwicklung. Doch wo sich Natur erholt, geraten Menschen zunehmend unter Druck: In mehreren Gemeinden des Landkreises Konstanz klagen Anwohnerinnen und Anwohner über massive Probleme durch die wachsende Storchenpopulation. Der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz fordert deshalb ein landesweites Managementkonzept – zum Schutz der Tiere und der Lebensqualität der Menschen.
Gäubahn: Vollsperrungen vermeiden – Schwerpunkt auf zweigleisigen Ausbau setzen
„Niemand nutzt freiwillig eine Bahnverbindung, die erst in 20 Jahren richtig funktio-niert,“ erklären die SPD-Abgeordneten Dr. Lina Seitzl (Bundestag) und Hans-Peter Storz (Landtag) zum aktuellen Planungsstand für die Gäubahn. Sie fordern daher von der Deutschen Bahn eine Änderung ihrer Ausbaustrategie. Jede der vielen bevorstehenden Aus- und Umbauphasen müssen so organisiert werden, dass die Fahrgäste erkennen: Auf zeitlich begrenzte Belastungen folgen unmittelbar danach spürbare Verbesserun-gen. Doch von diesem Ziel sei die Bahn derzeit weit entfernt, so die Abgeordneten aus dem Süden Baden-Württembergs.
