Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kiesabbau im Dellenhau
Am 11. Dezember trafen sich die beiden Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz und Sigfried Lehmann (Grüne), mit Ministerialdirektor Wolfgang Reimer, dem Singener Oberbürgermeister Bernd Häusler sowie dem Sprecher der Initaitive "Nein zum Kiesabbau", Peter Waldschütz, um sich über den aktuellen Sachstand bzgl. eines potentiellen Kiesabbaus im Dellenhau (Hilzingen) auszutauschen. Aus dem Gespräch zogen die regionalen Vertreter die Schlussfolgerung, dass auch weiterhin für den Erhalt des Dellenhaus als Sicherungsgebiet gekämpft werden müsse. Die Abgeordneten Storz und Lehmann haben in diesem Sinne nun ein gemeinsames Schreiben an die Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer verfasst.
Gegner der Gemeinschaftsschule scheitern
Der Bürgerentscheid über die Gemeinschaftsschule in Rielasingen-Worblingen scheitert. Eine Mehrheit in der Gemeinde votierte zwar für die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses, verfehlte aber die notwendige Zustimmungsquote. Damit muss der Gemeinderat erneut entscheiden. Hans-Peter Storz erklärte zur Abstimmung: "Wer mit einem Bürgerentscheid einen Gemeinderatsbeschluss zu Fall bringen will, kennt vor Anpfiff die Spielregeln." Storz bedankte sich bei der Elterninitiative für die Gemeinschaftsschule für ihr unermüdliches Engagement.
Mehr direkte Demokratie in den Gemeinden
Hans-Peter Storz ruft zur Beteiligung an Kommunalwahl auf
Die Bürger in den Städten und Gemeinden erhalten mehr direkte Möglichkeiten, um die Politik mitzubestimmen und mit zu entscheiden. Alle im Landtag vertretenen Parteien haben sich auf Änderungen in der Kommunalverfassung geeinigt, berichtet der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD). Dies betreffe auch die Arbeit der neuen Gemeinderäte, die am 25. Mai gewählt werden. Sie werden erweiterte Rechte gegenüber der Verwaltung erhalten und können damit ihre Aufgabe als Vertretung der Bürger künftig besser erfüllen. „Ich freue mich sehr, dass alle Parteien den Weg für mehr Demokratie frei gemacht haben,“ sagte Storz. „Das ist für mich ein zentrales politisches Anliegen. “
Singen erhält eine Million mehr für Kinderbetreuung
„Wir helfen den Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung“, sagt der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD). Ende letzten Jahres habe die Landesregierung mit den Kommunen einen Pakt für Familien geschlossen und die Finanzhilfen für die Gemeinden kräftig aufgestockt.So erhält die Stadt Singen 2012 eine Million Euro mehr dafür.
Chance und Auftrag
Der Singener Bürgerentscheid ist unwirksam, weil sich zu wenig Bürger für die Aufhebung des Ratsbeschlusses zur Krankenhauskooperation ausgesprochen hatten. Das Ergebnis ist für die Krankenhäuser im Kreis "sowohl eine große Chance als auch ein verbindicher Arbeitsauftrag", sagte Hans-Peter Storz. Seine Erklärung hat folgenden Wortlaut:
