Die Krise meistern, die Kurve kriegen: Baden-Württemberg muss handeln
Mit einer Fraktionsklausur startet die SPD-Fraktion im Landtag in das politische Jahr und legt dabei ihre politischen Schwerpunkte für die Arbeit im Landesparlament fest. „Es geht nicht nur darum, dass unser Land die aktuellen Krisen meistert“, sagte der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch: „Wir müssen auch beim Wandel hin zu einer klimaneutralen und zukunftsfesten Wirtschaft die Kurve kriegen, einen gewaltigen Investitionsstau überwinden und den Stillstand im Land beenden. Wer wandeln will, muss handeln!“
Wenn fast jedes Lichtlein brennt
Landtagsabgeordneter Hans-Peter Storz (SPD) kritisiert: Energiesparverordnung wird nicht umgesetzt
Wie lässt sich kurzfristig im öffentlichen Raum Energie einsparen? Mit der „Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen“ hatte die Bundesregierung eine ganze Reihe schnell wirksamer Ge- und Verbote in Kraft gesetzt. Die bekannteste Regelung der Verordnung sollte ein Verbot beleuchteter Werbeanlagen zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr des Folgetags sein. Doch wer in der vorweihnachtlichen Zeit durch die Innenstädte des Landkreises läuft, merkt: fast jedes (Weihnachts-)Lichtlein brennt. Warum wird die Verordnung nicht eingehalten, wollte der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz wissen und hat mit einer Kleinen Anfrage die Landesregierung zur Aufklärung aufgefordert.
Ein kleiner Nikolaus-Gruß
Der Nikolaus als Symbol für Solidarität und Hilfsbereitschaft - das betonen der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz und die Bundestagsabgeordnete Dr. Lina Seitzl auch in ihrer diesjährigen Nikolausbotschaft.
Wer den Gruß der beiden Abgeordneten nicht persönlich entgegen nehmen konnte, muss auf die digitalen Worte trotzdem nicht verzichten!
Den Nikolaus-Gruß von Dr. Lina Seitzl gibt es außerdem hier zu sehen.
Solarparks: Schnellere Genehmigungen erfordern anderes Baurecht
Bund und Land arbeiten daran, damit Solarparks, also Photovoltaikanlagen auf freien Flächen schneller genehmigt werden können. Doch bis die verschiedenen Vorschläge zur Beschleunigung der Verwaltungsverfahren greifen, kann es dauern, sagt der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD). Weil es zwei Jahre gehen soll, bis der geplante Solarpark im Singener Ortsteil Böhringen sauberen Strom in die Netze einspeisen kann, hatte Storz die Landesregierung gefragt, wie diese Verfahren schneller werden können. Denn, so klagt der Abgeordnete: „Mir geht das alles zu langsam.“
