Landespolitik anders betrachtet: meine Sommertour
Landespolitik findet nicht nur im Landtag statt: Viele Entscheidungen in Stuttgart haben Auswirkungen auf das Leben in Städten und Gemeinden. Im Rahmen meiner Sommertour habe ich verschiedene Einrichtungen in meinem Wahlkreis besucht: Mit Hans Rebholz haben wir aktuelle Fragen des Weinbaus besprochen, im Tafelgarten der AWO ging es um Beschäftigungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten für arbeitslose Menschen und bei einer Wanderung rund um den Hohentwiel haben wir das Spannungsverhältnis zwischen Tourismus und Naturschutz besprochen.
Ein Rückblick in Bildern:
Schweizer Endlager: Mitbestimmung für deutsche Kommunen notwendig
„Deutsche Gemeinden sind unmittelbare Nachbarn des geplanten Atommüll-Endlagers in der Schweiz. Sie benötigen gleiche Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte in der weiteren Projektplanung wie die Kommunen in unserem Nachbarland“, fordert der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD). „Dies gilt auch für die vorgesehenen Ausgleichszahlungen für die Schweizer Standortkommunen.“
Die SPD-Fraktion im Landtag fordert in einer Resolution eine Umweltverträglichkeitsprüfung der Endlagerpläne, die mit europäischen Standard vergleichbar sind. Mit einem Staatsvertrag sollen die Fragen, die deutsche Nachbarn des Endlagers betreffen verbindlich geregelt werden. Zur Resolution der Landtagsfraktion
Einladung zum Bürgerempfang
Dienstag, 13. September 19.30 Uhr.
Konstanz, Konzil
Liebe Leserinnen und Leser
die SPD-Landtagsfraktion kommt traditionell nach den Sommerferien zu einer dreitägigen Klausurtagung zusammen. Im September 2022 findet diese in Konstanz statt. Wir werden dabei die Schwerpunkte der Fraktionsarbeit für die kommenden Monate festlegen.
Höhepunkt der Klausurtagung ist unser Bürgerempfang im Konzil in Konstanz, zu dem wir sehr herzlich einladen. Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion freuen sich auf anregende Gespräche und einen schönen Abend.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Stoch
Vorsitzender SPD-Landtagsfraktion
Hans-Peter Storz
Mitglied des Landtags
Damit wir besser planen können, bitten wir bis zum 12.9. um eine Anmeldung per mail an veranstaltungen@spd.landtag-bw.de
Erfolgreiches G9 in Stockach kann fortgesetzt werden
Noch vor Schuljahresbeginn gibt es gute Nachrichten aus Stuttgart für das Stockacher Nellenburg-Gymnasium. Nach Medienberichten will das Kultusministerium das Modellprogramm „Zwei Geschwindigkeiten zum Abitur“ um weitere fünf Jahre verlängern. „Damit kann das Nellenburg-Gymnasium den neunjährigen Weg zum Abitur mittelfristig weiter anbieten“, freut sich der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz, der sich in einem Schreiben an Kultusministerin Theresa Schopper nachdrücklich für eine Verlängerung des Angebots eingesetzt hatte.
Gäubahn-Planungen südlich von Horb werden konkreter
Der Ausbau der Gäubahn beschränkt sich nicht auf den neuen Pfaffensteigtunnel bei Böblingen und die möglichen Einschränkungen während der Bauzeit. Für die weiteren Ausbaumaßnahmen zwischen Horb und Singen müsse nach den ersten Kostenschätzungen ebenfalls mit Baukosten von über eine Milliarde Euro gerechnet werden. Der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz macht nach der Gäubahn-Konferenz mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Michael Theurer und dem Konzernbevollmächtigten der Bahn für Baden-Württemberg, Thorsten Krenz auf das weitere Ausbauprogramm aufmerksam. Es enthält einen neuen Eisenbahntunnel und 25 Kilometer neue Gleise auf der Strecke von Horb bis Singen.
