Schweizer Endlager: Mitbestimmung für deutsche Kommunen notwendig
„Deutsche Gemeinden sind unmittelbare Nachbarn des geplanten Atommüll-Endlagers in der Schweiz. Sie benötigen gleiche Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte in der weiteren Projektplanung wie die Kommunen in unserem Nachbarland“, fordert der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD). „Dies gilt auch für die vorgesehenen Ausgleichszahlungen für die Schweizer Standortkommunen.“
Die SPD-Fraktion im Landtag fordert in einer Resolution eine Umweltverträglichkeitsprüfung der Endlagerpläne, die mit europäischen Standard vergleichbar sind. Mit einem Staatsvertrag sollen die Fragen, die deutsche Nachbarn des Endlagers betreffen verbindlich geregelt werden. Zur Resolution der Landtagsfraktion
Einladung zum Bürgerempfang
Dienstag, 13. September 19.30 Uhr.
Konstanz, Konzil
Liebe Leserinnen und Leser
die SPD-Landtagsfraktion kommt traditionell nach den Sommerferien zu einer dreitägigen Klausurtagung zusammen. Im September 2022 findet diese in Konstanz statt. Wir werden dabei die Schwerpunkte der Fraktionsarbeit für die kommenden Monate festlegen.
Höhepunkt der Klausurtagung ist unser Bürgerempfang im Konzil in Konstanz, zu dem wir sehr herzlich einladen. Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion freuen sich auf anregende Gespräche und einen schönen Abend.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Stoch
Vorsitzender SPD-Landtagsfraktion
Hans-Peter Storz
Mitglied des Landtags
Damit wir besser planen können, bitten wir bis zum 12.9. um eine Anmeldung per mail an veranstaltungen@spd.landtag-bw.de
Erfolgreiches G9 in Stockach kann fortgesetzt werden
Noch vor Schuljahresbeginn gibt es gute Nachrichten aus Stuttgart für das Stockacher Nellenburg-Gymnasium. Nach Medienberichten will das Kultusministerium das Modellprogramm „Zwei Geschwindigkeiten zum Abitur“ um weitere fünf Jahre verlängern. „Damit kann das Nellenburg-Gymnasium den neunjährigen Weg zum Abitur mittelfristig weiter anbieten“, freut sich der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz, der sich in einem Schreiben an Kultusministerin Theresa Schopper nachdrücklich für eine Verlängerung des Angebots eingesetzt hatte.
Gäubahn-Planungen südlich von Horb werden konkreter
Der Ausbau der Gäubahn beschränkt sich nicht auf den neuen Pfaffensteigtunnel bei Böblingen und die möglichen Einschränkungen während der Bauzeit. Für die weiteren Ausbaumaßnahmen zwischen Horb und Singen müsse nach den ersten Kostenschätzungen ebenfalls mit Baukosten von über eine Milliarde Euro gerechnet werden. Der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz macht nach der Gäubahn-Konferenz mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Michael Theurer und dem Konzernbevollmächtigten der Bahn für Baden-Württemberg, Thorsten Krenz auf das weitere Ausbauprogramm aufmerksam. Es enthält einen neuen Eisenbahntunnel und 25 Kilometer neue Gleise auf der Strecke von Horb bis Singen.
„Große Chance für bessere Bahnverbindungen“
SPD-Abgeordnete Storz und Seitzl begrüßen Beschlüsse des S21-Lenkungskreises
„Der Stuttgart 21- Lenkungskreis hat die Weichen für den Pfaffensteigtunnel gestellt und bringt damit für den weiteren Ausbau der Gäubahn die notwendige Planungssicherheit“, erklären die sozialdemokratischen Abgeordneten aus dem Landkreis Konstanz, Hans-Peter Storz und Dr Lina Seitzl zu den Beschlüssen des Gremiums. Die Gäubahn soll auch künftig in Singen und Böblingen, den beiden größten Städten entlang der Bahnlinie halten. „Damit hat sich der gemeinsame und koordinierte Einsatz aller Gäubahn-Anrainer gelohnt“ sagt die Bundestagsabgeordnete Dr. Lina Seitzl zur Einigung. Doch aus dieser folge nicht automatisch, dass der Ausbau der Bahnlinie von alleine laufe, betont der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz „Die Bauabschnitte südlich von Horb müssen nun unverzüglich geplant und baureif gemacht werden“, fordert Storz. Damit dies schneller gehen kann, fordert er eine Beteiligung des Landes an den Planungskosten.
