Flüchtlingspolitik: Storz warnt vor gefährlicher Resignation
Der Konstanzer Landrat Frank Hämmerle hält Deutschland mit der Aufgabe der Integration von Flüchltingen für überfordert. Im Gespräch mit der Tageszeitung Südkurier zog er das Fazit. "Wir schaffen es nicht." Hans-Peter Storz antwortet dem Landrat in einem offenen Brief und warnt vor gefährlicher Resignation. Der Landrat unterschätze die umfangreichen Ressourcen, die Staat, ehrenamtliche Helfer aber auch die Flüchtlinge selbst für eine gelungende Integration mobilisieren. Der Brief hat folgenden Wortlaut:
Mietpreisbremse tritt in Kraft
Ab dem 1. November 2015 gilt in Singen und Rielasingen-Worblingen die Mietpreisbremse, berichtet der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD). Dies habe jetzt die Landesregierung in Stuttgart beschlossen. In beiden Gemeinden werde dadurch der unverhältnismäßige Preisanstieg nach einem Mieterwechsel begrenzt. Die Miete, die von Wohnungsnachfolgern verlangt werde, darf künftig maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
Zwischen Gewinn und Gemeinwohl- Was braucht es für eine gute Wirtschaftspolitik?
Hans-Peter Storz freut sich, die Veranstaltung des Fritz-Erler-Forums in Singen begrüßen zu können und lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger ein, mit Dr. Nils Schmid, Finanz- und Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg und weiteren Gästen aus Politik und Wirtschaft über Erwartungen an die Wirtschaftspolitik und zukünftige Prioritäten zu diskutieren.
„Große Chance für Schienenverkehr im Süden“
Stuttgarter Verkehrsministerium meldet Durchbruch bei Hochrheinbahn
„Der Eisenbahnknoten Singen wird von der Elektrifizierung der Hochrheinbahn profitieren,“ freut sich der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) über die Einigung, die Vertreter des Landes Baden-Württemberg und des Schweizer Bundesamts für Verkehr in Stuttgart über die nächsten Schritte zum Ausbau der Bahnlinie nach Basel erzielt hatten. Bis zum Jahresende wollen die Schweizer und die deutsche Seite eine Vereinbarung unterzeichnen, um ab 2016 genehmigungsreife Baupläne zu erarbeiten. (Bild: TiM Caspary - pixelio.de)
Starthilfe für neue Arbeitsplätze
Mit über zwei Millionen Euro unterstützte das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum (ELR) in den vergangenen drei Jahren Projekte aus dem Kreis Konstanz. 23 Firmen und und Privathaushalte wurden untersützt. Was haben die Landeszuschüsse bewirkt? Das wollte Hans-Peter Storz wissen und besuchte fünf ausgewählte Projekte im Kreis.
