Europa-Abgeordneter Peter Simon bei Bodensee-Treffen der Sozialdemokraten in Konstanz
Wer an einer Landesgrenze lebt, muss mit seinen Nachbarn gut zusammenarbeiten. Die Suche nach Lösungen für gemeinsame Aufgaben wird am Bodensee schon lange praktiziert. Doch der Schweizer Volksentscheid gegen die Masseneinwanderung weckte auch hier Besorgnis: Wird die Kooperation über die Grenze hinweg unter einer drohenden Abschottung zwischen EU und der Schweiz leiden?
Das Land Baden-Württemberg fördert im laufenden Jahr insgesamt neun städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen im Kreis Konstanz mit 4,6 Millionen Euro. Dies erfuhr der Singener Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) vom zuständigen Staatssekretär im Finanz- und Wirtschaftsministerium, Ingo Rust. Die Landesregierung hat die Zuschüsse für eine Reihe von Sanierungsmaßnahmen erhöht. Außerdem können Städte und Gemeinden mit einigen neuen Maßnahmen beginnen.
Die Regierungen im Bodenseeraum sollen alle ihre „rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Einsatz des „Fracking“ zur Gewinnung von Schiefergas zu verhindern.“ Dies beschloss die Bodensee-Parlamentarierkonferenz einstimmig auf ihrer Frühjahrstagung in Appenzell-Innerrhoden, teilte der Singener Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) mit. Der Bodensee-Parlamentarierkonferenz gehören Volksvertreter aus den Ländern Baden-Württemberg, Bayern und Vorarlberg sowie den Schweizer Kantonen St. Gallen, Thurgau und Appenzell an.
Mit über 6,5 Million Euro unterstützt die Landesregierung Maßnahmen für eine bessere Tourismus-Infrastruktur in Baden-Württemberg. „Mit diesen Zuschüssen setzt die grün-rote Landesregierung die erfolgreiche Neuausrichtung der Tourismuspolitik auch im Jahr 2014 fort“, sagte Hans-Peter Storz, der tourismuspolitischer Sprecher der SPD im Landtag ist.
Landtag fragt nicht nach Pfefferminz, sondern nach Fachkräften aus Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT)
Wenn qualifizierte MitarbeiterInnen fehlen, kommen Unternehmen in Schwierigkeiten. Insbesondere in den Wachstumssegmenten Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik (MINT) gibt es einen wachsenden Bedarf. Ob er in Zukunft gedeckt werden kann, ist ungewiss. Wirtschaftspolitik muss daher Maßnahmen gegen den drohenden Fachkräftemangel zügig voranbringen, sagt Hans-Peter Storz.
Bild: Girl's day, http://mediaserve.kompetenzz.net//?c=1248&k=c0b442f2db
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