Gefahr durch Freihandelsabkommen TTIP?
Eine Woche vor der Kommunal- und Europawahl haben Europaminister Peter Friedrich (SPD) und die beiden Landtagsabgeordneten Martin Hahn (Grüne, Bodenseekreis) sowie Hans-Peter Storz (Kreis Konstanz) mit einer Matinée über das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ein Ausrufezeichen gesetzt. Mehr als 60 Besucherinnen und Besucher kamen am Sonntagmorgen ins Zollhaus nach Ludwigshafen, um sich über das Abkommen über Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zu informieren. Minister Peter Friedrich erklärte, worüber die Partner gerade verhandeln und dass von einheitlichen Standards auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren.
Mehr direkte Demokratie in den Gemeinden
Hans-Peter Storz ruft zur Beteiligung an Kommunalwahl auf
Die Bürger in den Städten und Gemeinden erhalten mehr direkte Möglichkeiten, um die Politik mitzubestimmen und mit zu entscheiden. Alle im Landtag vertretenen Parteien haben sich auf Änderungen in der Kommunalverfassung geeinigt, berichtet der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD). Dies betreffe auch die Arbeit der neuen Gemeinderäte, die am 25. Mai gewählt werden. Sie werden erweiterte Rechte gegenüber der Verwaltung erhalten und können damit ihre Aufgabe als Vertretung der Bürger künftig besser erfüllen. „Ich freue mich sehr, dass alle Parteien den Weg für mehr Demokratie frei gemacht haben,“ sagte Storz. „Das ist für mich ein zentrales politisches Anliegen. “
„Fracking ist umweltpolitisch nicht zu verantworten"
Der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz begrüßt das Bekenntnis des baden-württembergischen Umweltministers Franz Untersteller Fracking aus umweltpolitischen Gesichtsgründen zu verbieten. Auf der Umweltministerkonferenz in Konstanz bekräftigte Untersteller seine Ablehnung unkonventionelle Erdgasvorkommen mit Fracking zu erschließen.
Radweg zwischen Allensbach und Dettingen kommt
Hans-Peter Storz: Land unterstützt viele Radverkehrsprojekte im Kreis Konstanz
Der Landkreis Konstanz kann in diesem Jahr mit dem Bau des Radwegs zwischen Allensbach und Dettingen beginnen. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur habe den Radweg entlang der Kreisstraße 6172 in das Bauprogramm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz aufgenommen, berichtet der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD). Somit kann nach einer jahrelangen Planungsphase eine Lücke im Radverkehrsnetz auf dem Bodanrück endlich geschlossen werden.
Jetzt 65 Schulsozialarbeiter im Kreis
Land hilft Gemeinden mit 750.000 Euro
Immer mehr Schulen im Kreis Konstanz erhalten Unterstützung durch eigene Schulsozialarbeiter. Im laufenden Schuljahr sind bereits 65 Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter im Landkreis Konstanz tätig. Das Land gibt den Städten und Gemeinden dafür Zuschüsse in Höhe von knapp 750.000 Euro. Dies sind fast 200.000 Euro mehr als im Schuljahr zuvor, berichten die beiden Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz (SPD) und Siegfried Lehmann (Grüne).
