SPD Stadtverband Stockach

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TTIP-Kritiker übergeben offenen Brief

„Wir Sozialdemokraten stimmen nur dann einem Freihandelsabkommen zu, wenn es die Schutzrechte für Arbeitnehmer, Verbraucher und Umwelt gewährleistet. Private Schiedsgerichte wollen wir durch einen internationalen Handelsgerichtshof ablösen,“ erklärte der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz vor etwa 70 Gegnern des Freihandelsabkommens TTIP, die zur Übergabe eines offenen Briefs in sein Abgeordnetenbüro in der Singener Ekkehardstraße gekommen waren.

Internationale Bodenseehochschule stärkt Wissensregion

Wie profitiert die Region von den Aktivitäten der Internationalen Bodenseehochschule? Über diese Frage informierten sich die Mitglieder der Bodenseeparlamentarierkonferenz, der Hans-Peter Storz angehört, auf ihrer Herbsttagung in Meersburg. Die Vertreter der Landtage aus Bayern, Baden-Württemberg und Vorarlberg sowie der seenahen Schweizer Kantonsräte begrüßten, dass österreichische und Schweizer TV-Programme auch nach der Digitalisierung frei in der Bodenseeregion empfangen werden können. Der baden-Württembergische Europaminister Peter Friedrich berichtete über Schwerpunkte der Landesregierung, die in diesem Jahr den Vorsitz der Internationalen Bodenseeregion führt.

SBI legt Geschäftsbericht vor

Aufgrund einer Satzungsänderung im Jahr 2013 erhalten am 08.12. erstmals alle Mitglieder sozialdemokratischer Vereine im Bodenseeraum die Möglichkeit, an den Wahlen für das SBI-Präsidium und für den SBI-Vorstand teilzunehmen. Informationen zur SBI (Sozialistische Bodensee Internationale), insbesondere über ihre Aktivitäten in den letzten Jahren liegen nun im SBI-Geschäftsbericht für die Jahre 2011 bis 2014 vor. 

SPD-Landtagsabgeordneter und amtierender SBI-Präsident Hans-Peter Storz zieht insgesamt eine positive Bilanz: "In den zurückliegenden drei Jahren haben wir uns unter anderem den Themenfeldern Verkehr und Energiepolitik zugewandt. Wir haben darüber diskutiert, wie die grenzüberschreitende politische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu verstärken ist und uns über die Neuerungen des INTERREG-Programms der EU informiert. Mit dem Prix Wasserfrau zeichnete die SBI in den Jahren 2012 und 2013 zudem erneut Projekte mit besonderen Verdiensten zu Gunsten von Frauen und Mädchen in der Bodenseeregion aus."

Gefahr durch Freihandelsabkommen TTIP?

Eine Woche vor der Kommunal- und Europawahl haben Europaminister Peter Friedrich (SPD) und die beiden Landtagsabgeordneten Martin Hahn (Grüne, Bodenseekreis) sowie Hans-Peter Storz (Kreis Konstanz) mit einer Matinée über das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ein Ausrufezeichen gesetzt. Mehr als 60 Besucherinnen und Besucher kamen am Sonntagmorgen ins Zollhaus nach Ludwigshafen, um sich über das Abkommen über Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zu informieren. Minister Peter Friedrich erklärte, worüber die Partner gerade verhandeln und dass von einheitlichen Standards auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren.

Nach Schweizer Abstimmung: Zusammenarbeit am See darf nicht leiden

Der Zusammenschluss der Sozialdemokraten aus den Bodensee-Anrainern, die Sozialistische Bodensee-Internationale (SBI) bedauert das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung über eine Begrenzung der Zuwanderung. Der amtierende Präsident der SBI, der Singener Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz sagte: „Die Menschen und die Wirtschaft im Bodenseeraum profitieren davon, dass die Grenzen durchlässiger geworden sind.“ Eine „Abschottung der Schweiz“ brächte vor allem für die grenznahen Regionen am Bodensee und am Hochrhein gravierende Nachteile mit sich. „Wir Sozialdemokraten rund um den See arbeiten daher daran, dass die Zusammenarbeit im Bodensee-Raum durch das Votum der Schweizer Wähler keinen Schaden nimmt,“ erklärte Storz, der die Europapolitiker vor „verbalen Vergeltungsaktionen“ gegenüber der Schweiz warnte.

 

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