Viel bewegt, viel zu tun
Start für Veranstaltungsreihe
Am 12. November ist die grün-rote Landesregierung 30 Monate im Amt. Ein guter Zeitpunkt für eine Zwischenbilanz, sagt Hans-Peter Storz und lädt daher zu einer landespolitischen Veranstaltungsreihe unter dem Motto „Viel bewegt, viel zu tun“ ein. Auftakt ist ein Halbzeitempfang am Sonntag, den 10. November um 17.30 Uhr, zu dem alle Bürger herzlich eingeladen sind. Gleichzeitig eröffnet Storz die neue Ausstellung im Abgeordnetenbüro in der Ekkehardstr. 78. Zu sehen sind Bilder des Malers Boleslav Kvapil. An vier Diskussionsabenden stellt sich der Landtagsabgeordnete dem Urteil der Bürger: Konkret und kontrovers soll es um Inhalte und die Richtung der Landespolitik gehen. Die erste Veranstaltung findet am Dienstag, den 12. November um 19.30 Uhr in MÜhlhausen-Ehingen statt. (Download Faltblatt)
Ausbau der Seehas-Haltepunkte nicht gefährden
Der Bau besserer Seehas-Haltepunkte wird um mindestens 60 bis 80 Prozent teurer als bislang geplant. Wie sollen die Geldgeber, das Land und die Gemeinden damit umgehen? „Wer jetzt das gesamte Bahnhofsmodernisierungsprogramm zur Disposition stellt, riskiert jahrelangen Stillstand“, warnt der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz. Er betont: „Es gibt keine Verträge, die wegen starker Kostensteigerungen gekündigt werden könnten.“
Land fördert Schulsozialarbeiter mit 570.000 Euro
Die grün-rote Landesregierung setzt mit der Förderung der Schulsozialarbeit seit 2012 ein klares Signal für mehr Bildungsgerechtigkeit. Zwischen August 2012 und Juli 2013 profitierten über 2.600 Schulen von der zusätzlichen personellen Unterstützung. Insgesamt wurden rund 17,1 Millionen Euro für 1.628 Voll- und Teilzeitstellen durch das Sozialministerium bewilligt und ausbezahlt. Dies entspricht rund 1.445 Vollkraftstellen. Für den Landkreis Konstanz wurden in der letzten Förderphase rund 570.000 Euro an Fördermitteln bewilligt.
Land macht Vorschläge für neue Straßen
B 14 bei Stockach und B 33 neu dabei
Die Landesregierung wird dem Bund zwei Straßenbauprojekte aus dem Kreis Konstanz für den Bundesverkehrswegeplan vorschlagen. Dies geht aus der Projektliste hervor, die die Landesregierung dieser Tage veröffentlicht hat.
Die Entscheidung, dass der Weiterbau der B 33 zwischen der Reichenauer Waldsiedlung nach Allensbach in der Liste enthalten sein wird, war nur Formsache. Denn dieses Straßenbauprojekt ist im Bau und soll nach Ansicht des Landes so schnell wie möglich zu Ende gebaut werden. Neu in den Bundesverkehrswegeplan soll nach Ansicht des Landes die Verlegung der B 14 bei Stockach aufgenommen werden.
Energiewende ist politische Schlüsselfrage
Internationale Tagung der Sozialdemokraten in Singen
Vertreter sozialdemokratischer Parteien aus Deutschland, der Schweiz und Österreichs diskutieren am Samstag, den 12. Oktober auf der Herbsttagung ihrer Arbeitsgemeinschaft, der Sozialistischen Bodensee-Internationale, grenzüberschreitende Fragen der Energiepolitik. Eine erfolgreiche Energiewende sei eine wirtschafts-, sozial- und umweltpolitische Schlüsselfrage, sagt der Singener Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz, der als SBI-Vizepräsident die Tagung ausrichtet.
