Zweckentfremdungsverbot hilft gegen Umnutzung
Städte und Gemeinden können ab 2014 mit eigenen Satzungen verhindern, dass Wohnungen zu lukrativen Ladenflächen, Büros oder Ferienwohnungen umgewandelt werden. Dies hat der Landtag mit den Stimmen und SPD und Grünen beschlossen, berichtet der Abgeordnete Hans-Peter Storz (SPD). Kommunen, in denen Wohnungen knapp und teuer sind, erhalten wieder ein Instrument an die Hand, um der sogenannten Zweckentfremdung von Wohnraum zu begegnen. Damit reagiere die Landesregierung auch auf einen einstimmigen Beschluss des Konstanzer Gemeinderats.
Baden-Württemberg legt Prioritätenliste für Straßenbau vor
Welches Straßenbauprojekt ist für das Land am Wichtigsten? Auskunft darüber gibt die Prioritätenliste, die das baden-württembergische Verkehrsministerium auf einer Straßenbaukonferenz in Stuttgart vorgestellt hat. Der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) stellt zufrieden fest: „Der Lückenschluss der B 33 zwischen dem Konstanzer Flugplatz hat für das Land unverändert hohe Priorität.“ Es liege nun am Bauherrn, dem Bund, den Startschuss zu geben, dass ab 2015 vor der Reichenauer Waldsiedlung weiter gebaut werden kann.
Zweieinhalb Jahre ist Hans-Peter Storz (SPD) Mitglied des Landtags. Zur Halbzeit der Wahlperiode lud er zu einem Empfang, der mit der Eröffnung einer neuen Ausstellung in seinem Abgeorndetenbüro verbunden war ein. Bilder des Malers Boleslav Kvapil setzen an den Wänden in der Ekkehardstr. 78 neue farbliche Akzepte.
Der Stockacher Medizintechnik-Hersteller IC Lercher erhält Landeszuschüsse zur Förderung von Investitionen. Dies erfuhr der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) vom zuständigen Minister für den Ländlichen Raum, Alexander Bonde. Die Zuschüsse stammen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum.
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