SPD Stadtverband Stockach

"Meine Herren von der FDP, so entlarven Sie sich. Das was Sie hier fordern sind Lippenbekenntnisse. Nichts als leere Worte." So schloss Hans-Peter Storz seine Rede zur aktuellen Debatte im Landtag über die Evaluationsergebnisse der "Kontaktstellen Frau und Beruf" ab.

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Die erfolgreichen Gemeinschaftsschulen im Kreis Konstanz bekommen Zuwachs. Am den kommenden Schuljahr wird die Grund-, Haupt und Werkrealschule in Eigeltingen zur Gemeinschaftsschule. Hans-Peter Storz freut sich über die Entscheidung, die das Kultusministerium am 4. Februar verkündet hat.

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Baden-Württemberg will Mietrechtsänderung im Bundesrat korrigierten
Die Mieten explodieren im Kreis Konstanz und anderen Städten des Landes. CDU und FDP haben aber nichts Besseres zu tun, als durch Mietrechtsänderung die Kosten für Mieter nach oben zu treiben. Gut, dass eine Bundesratsinitiatve des Landes das ändern will, meint Hans-Peter Storz.

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Für die Industrieskulptur an der Ortseinfahrt nach Rielasingen-Worblingen kommt die Nachricht wohl zu spät, doch manch anderem Kreisverkehrsplatz in der Region könnte ein Umbau erspart bleiben: Die SPD im Landtag fordert vom grünen Verkehrsminister mehr Augenmaß bei der Umsetzung der Verkehrssicherheits-Richtlinie, berichtet Hans-Peter Storz.

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Der Landtag hat der Ernennung des Heidenheimer Abgeordneten Andreas Stoch zum neuen Kultusminister zugestimmt. Im Anschluss an die Abstimmung leistete der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion seinen Amtseid. Hans-Peter Storz: "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit."

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