Hausgemachte Verkehrsstaus im Land
Hans-Peter Storz (SPD): Folgenlose Ankündigungspolitik sorgt für berechtigte Unzufriedenheit
„Die Landesregierung hat sich die schlechten Noten für ihre Verkehrspolitik aufrichtig verdient,“ sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Landtag, Hans-Peter Storz zu den Ergebnissen des BW-Check, über den die baden-württembergischen Medien heute berichten. Verkehrsminister Winfried Hermann fordere zu viel Geld von Bund und Städten und Gemeinden und zeige zu wenig Initiativen bei den Themen, für die das Land zuständig ist. „Das spüren die Menschen im Land sehr genau. Und deshalb sind sie zu Recht unzufrieden.“
Im Kreis Konstanz fehlen Kurzeitpflegeplätze
Anfrage des Landtagsabgeordneten deckt große Defizite bei der Pflegeversorgung auf. - Nur etwa 40 Prozent der Kurzzeitpflegeplätze im Landkreis Konstanz sind tatsächlich für die Kurzzeitpflege belegt.
Wenn Angehörige oder Krankenhaussozialdienste nach freien Plätzen in der Kurzzeitpflege suchen, telefonieren sie sich die Finger wund. Oft ohne Ergebnis. Denn im ganzen Landkreis Konstanz fehlt es an Plätzen. Der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) wollte daher wissen, wie die Versorgungslage im Kreis ist und hat mit einer Kleinen Anfrage die Landesregierung um Auskunft gebeten.
Heiße Luft schadet dem Klima!
Hans-Peter Storz: "Wer Klimaschutz will, muss dafür investieren" - Land bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten
"Die grün-schwarze Landesregierung nennt sich gerne Klimaregierung. Wir wollten genau wissen, was da dran ist,“ sagt der Singener Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz. Deswegen habe die SPD im Landtag DIW Econ, die Beratungstochter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), um eine Untersuchung gebeten, inwieweit die Landesregierung ihre eigenen Klimaschutzziele überhaupt erreichen kann. Wenig überraschendes Ergebnis: "Mehr als Schaufensterpolitik hat die Landesregierung nicht zu bieten. Dadurch gefährdet sie nicht nur die Einhaltung ihrer Klima-Ziele, sondern bedroht auch den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg“.
Verkehrspolitischer Offenbarungseid des Verkehrsministers
Als „Scheitern mit Ansage“ bezeichnet der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Peter Storz das endgültige Aus für die von Verkehrsminister Winfried Hermann geforderte Ergänzungsstation für Stuttgart
Zwei Jahre lang habe die Öffentlichkeit vergeblich auf einen Nachweis für den verkehrlichen und wirtschaftlichen Nutzen der Ergänzungsstation gewartet. Damit habe der Minister eine notwendige Diskussion über mögliche Ergänzungen für den Bahnknoten Stuttgart blockiert. Weder in der Landeshauptstadt noch im Verband Region Stuttgart habe es jemals eine politische Mehrheit für die Ergänzungsstation gegeben. „So hat die Landesregierung wertvolle Zeit verschwendet, da sinnvolle Konzepte wie das Nordkreuz, die T-Spange und die Zukunft der Gäubahn buchstäblich auf der Strecke liegen geblieben sind“, sagte Storz. Diese Versäumnisse rächen sich nun.
Für Winfried Hermann persönlich sei das Ende der Ergänzungsstation ein „verkehrspolitischer Offenbarungseid“. Doch die Verantwortung für diese Verzögerungen liege gleichermaßen bei der CDU-Fraktion, die im Landtag die Ergänzungsstation unterstützt und dort ständig anders gehandelt habe, als ihre Parteifreunde in und um Stuttgart geredet haben. „Wir hoffen, dass die Landesregierung aus diesem Scheitern lernt. Für den Bahnverkehr im ganzen Land ist wichtig, dass der Bahnknoten Stuttgart funktioniert. Wenn Winfried Hermann nicht zum Verkehrsverhinderungsminister werden will, muss er künftig auf politische Tricks wie bei der Ergänzungsstation verzichten,“ forderte der Abgeordnete.
In einem Antrag haben Hans-Peter Storz und weitere Abgeordneten nach der Ergänzugsstation gefragt. Die Antwort der Regeirung vom 7. März fiel dünn aus. Hi
Bürgermeister Ralf Baumert wiedergewählt
Ralf Baumert bleibt Bürgermeister in Rielasingen-Worblingen. Mit einem Stimmanteil von 67,2 Prozent setzte er sich klar gegen seinen Herausforderer Peter Brütsch durch. Für Ralf Baumert ist dies seine dritte Amtszeit als Bürgermeister. Hans-Peter Storz und die Bundestagsabgeordnete Lina Seitzl freuen sich auf die weitere Zusammenarbeit mit Baumert, der auch Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion ist.
