Online-Demonstration für Solidarität, Gemeinsinn und Verantwortung
Über 1600 Menschen unterstützen den Aufruf zu einer Online-Demonstration für Solidarität, Gemeinsinn und Verantwortung in der Corona-Krise, zu der der Landtagsabgerodnete Hans-Peter Storz gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Singen, Bernd Häusler, sowie weiteren Abgeorndeten aus dem Landkreis Konstanz aufgerufen hat. Kritik an einzelnen Maßnahmen, die die Ausbreitung des Virus eindämmen sollen, sei legitim. Doch die sogenannten "Spaziergänger" missachten mit ihren ungemeldeten Versammlungen vorsätzlich demokratische Spielregeln. Dafür könne es kein Verständnis geben, so die Erstunterzeichner. Neben Storz und Häusler sind dies die Bundestagsabgeordneten Andreas Jung, Dr. Lina Seitz und Dr.Ann-Veruschka Jurisch, die Singener Landtagsabgeordnete Dorothea Wehinger, Bürgermeisterin Ute Seifried sowie Dekan Matthias Zimmermann und Pfarrerin Andrea Fink. Auf der Website der Online-Demonstration, www.singen-solidarisch.de können Bürgerinnen und Bürger ihre Teilnahme erklären und - wenn gewünscht - zusätzlich den Aufruf mit ihrem Namen unterzeichnen.
Rückblick auf den Neujahrsempfang der SPD Singen
"Krise der Demokratie" lautete der Titel des Vortrags von Professor Sven Jochem auf dem Neujahrsemfang der SPD Singen. Jochem benannte Herausforderungen für eine demokratische Gesellschaft und skizzierte Lösungsansätze. Wir veröffentlichen eine Aufzeichnung des Vortrags und zusätzlich die Vortragsfolien:
Land muss seine Mobilitätsgarantie auch bezahlen
Die Landesregierung steht bei zwei ihrer neuen Versprechungen selbst auf der Bremse, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Landtag Hans-Peter Storz. So wolle die Regierung die Zahl der Fahrgäste im Öffentichen Verkehr bis 2030 verdoppeln, bestelle dafür aber nicht die erforderlichen Züge. Die Kosten einer Mobilitätsgarantie, wonach alle Gemeinden des Landes im Stundentakt mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein sollen, will nicht das Land, sondern sollen die Städte und Kreise bezahlen. Dagegen fand ein Antrag der SPD, ein landesweites Sozialticket einzuführen keine Mehrheit. Deswegen lehnt diei SPD den Verkehrshaushalt ab.
Mehr Schulsozialarbeit und pädagogische Assistenzen
Der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz besuchte die Johann-Peter-Hebel-Schule in Singen, um sich mit der Schulleitung der derzeit einzigen und größten Grund-, Haupt- und Werkrealschule im westlichen Hegau auszutauschen. „Um sich ein ganzheitliches Bild von der Schullandschaft in unserer Region machen zu können, sollte die Schulentwicklung der wenigen verbleibenden Werkreal- und Hauptschulen besonders im Blick behalten werden“, erklärt der Abgeordnete.
Neue Fahrplanlücken auf der Bodensee-Gürtelbahn
SPD-Abgeordnete fordern Nachbesserungen / Hans-Peter Storz stellt Antrag auf Debatte im Verkehrsausschuss des Landtages
Auf der Bodensee-Gürtelbahn drohen mit dem Fahrplanwechsel am 12. Dezember in der morgendlichen Hauptverkehrszeit gravierende Fahrplanlücken. Der SPD-Landtagsgeordnete Hans-Peter Storz (Singen) fordert gemeinsam mit den beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Lina Seitzl (Konstanz) und Rita Schwarzelühr-Sutter (Waldshut) Nachbesserungen vom Land, das politisch und finanziell für den Personen-Nahverkehr verantwortlich ist. Hans-Peter Storz hat jetzt den Antrag gestellt, dass sich der Verkehrsaus-schuss des Landtags mit der Situation auf der Bodensee-Gürtelbahn befassen soll. Die Landesregierung hat jetzt eine Stellungnahme zu dem Antrag veröffentlicht.
