Rückblick auf den Neujahrsempfang der SPD Singen
"Krise der Demokratie" lautete der Titel des Vortrags von Professor Sven Jochem auf dem Neujahrsemfang der SPD Singen. Jochem benannte Herausforderungen für eine demokratische Gesellschaft und skizzierte Lösungsansätze. Wir veröffentlichen eine Aufzeichnung des Vortrags und zusätzlich die Vortragsfolien:
Land muss seine Mobilitätsgarantie auch bezahlen
Die Landesregierung steht bei zwei ihrer neuen Versprechungen selbst auf der Bremse, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Landtag Hans-Peter Storz. So wolle die Regierung die Zahl der Fahrgäste im Öffentichen Verkehr bis 2030 verdoppeln, bestelle dafür aber nicht die erforderlichen Züge. Die Kosten einer Mobilitätsgarantie, wonach alle Gemeinden des Landes im Stundentakt mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein sollen, will nicht das Land, sondern sollen die Städte und Kreise bezahlen. Dagegen fand ein Antrag der SPD, ein landesweites Sozialticket einzuführen keine Mehrheit. Deswegen lehnt diei SPD den Verkehrshaushalt ab.
Mehr Schulsozialarbeit und pädagogische Assistenzen
Der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz besuchte die Johann-Peter-Hebel-Schule in Singen, um sich mit der Schulleitung der derzeit einzigen und größten Grund-, Haupt- und Werkrealschule im westlichen Hegau auszutauschen. „Um sich ein ganzheitliches Bild von der Schullandschaft in unserer Region machen zu können, sollte die Schulentwicklung der wenigen verbleibenden Werkreal- und Hauptschulen besonders im Blick behalten werden“, erklärt der Abgeordnete.
Neue Fahrplanlücken auf der Bodensee-Gürtelbahn
SPD-Abgeordnete fordern Nachbesserungen / Hans-Peter Storz stellt Antrag auf Debatte im Verkehrsausschuss des Landtages
Auf der Bodensee-Gürtelbahn drohen mit dem Fahrplanwechsel am 12. Dezember in der morgendlichen Hauptverkehrszeit gravierende Fahrplanlücken. Der SPD-Landtagsgeordnete Hans-Peter Storz (Singen) fordert gemeinsam mit den beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Lina Seitzl (Konstanz) und Rita Schwarzelühr-Sutter (Waldshut) Nachbesserungen vom Land, das politisch und finanziell für den Personen-Nahverkehr verantwortlich ist. Hans-Peter Storz hat jetzt den Antrag gestellt, dass sich der Verkehrsaus-schuss des Landtags mit der Situation auf der Bodensee-Gürtelbahn befassen soll. Die Landesregierung hat jetzt eine Stellungnahme zu dem Antrag veröffentlicht.
Anschlüsse für Pendler nach Schaffhausen erhalten
Ab dem 12. Dezember fährt der Interregio-Express nach Basel morgens einige Minuten früher von Singen ab. Statt wie bisher um 6.51 startet der beliebte Zug bereits um 6.45 Uhr. Diese Verschiebung hat Folgen: Fahrgäste, die mit dem Seehas nach Singen kommen, verlieren den bisher bequemen Anschluss in Richtung Schaffhausen. Für Berufspendler und Grenzgänger aus Richtung Radolfzell ist das fatal, denn ihre tägliche Fahrt zum Arbeitsbeginn verlängert sich spürbar. „Dadurch wird der Schienenverkehr unattraktiver,“ befürchtet der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz. Er hat sich daher an Landesverkehrsminister Winfried Hermann und an den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für Baden-Württemberg Thorsten Krenz gewandt. Sein Ziel: Beide sollen kurzfristig auf die Fahrplanmacher Einfluss nehmen, damit die bisherige gute Bahnverbindung erhalten bleibt oder so bald wie möglich wieder hergestellt wird.
