Viertelstundentakt für den Seehas?
Hans-Peter Storz fragt, warum die Landesregierung zögert
Zwischen Singen und Konstanz werden in nächster Zeit nicht mehr Züge verkehren. Nachdem die Landesregierung die Einrichtung eines Viertelstundentakts abgelehnt hat, fragt der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz nach den Beweggründen. Denn im Koalitionsvertrag habe die grün-schwarze Regieurng für alle Verdichtungsräume eine solche Taktverdichtung versprochen. Warum soll dieses Versprechen im Kreis Konstanz nicht gelten? Dazu hat Storz eine sogenannte Kleine Anfrage im Landtag zur Seehas-Strecke eingereicht. Das Verkehrsministeirum hat nunmehr drei Wochen Zeit, zu überlegen, was es auf die Fragen antworten will. Zur Landtagsdrucksache
Wird die Grenze zur Schweiz undurchlässiger?
Welche Auswirkungen hat der Stopp des Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und der EU für die Menschen am See und am Hochrhein? Diese Frage stellt der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz in seiner Happy-Hour am Donnerstag, den 15. Juli um 18 Uhr zur Diskussion.
Sieben Jahre lang hatte die Schweiz mit der Europäischen Union über ein Rahmenabkommen verhandelt. Es sollte die Beziehungen beider Seiten, die in einem unübersichtlichen Geflecht über 100 Verträgen geregelt werden neu ordnen. Das Scheitern dieser Verhandlungen betrifft die Menschen am See und am Hochrhein: Welche Regelungen gelten für Grenzgänger? Was müssen Selbständige beachten, die ihre Dienste in der Schweiz anbieten? Wird die Grenze undurchlässig?
Bahn-Unternehmen Abellio insolvent. Was passiert mit den Fahrgästen?
Der Verkehrsausschuss des Landtags berät in seiner Sitzung am 8. Juli über die Folgen der Zahlungsunfähigkeit des Bahnunternehmens Abellio. Dies haben die Landtagsfraktionen der SPD und der FDP/DVP im Rahmen des Selbstbefassungsrechts der Ausschüsse beantragt. Die verkehrspolitischen Sprecher von SPD und FDP, Hans-Peter Storz und Christian Jung, fordern Verkehrsminister Winfried Hermann auf, im Ausschuss ausführlich Rede und Antwort zu stehen. "Das Land bezahlt den Schienenverkehr. Deswegen muss sich der Landtag ein umfassendes Bild der Lage und ihrer Auswirkungen auf das Verkehrsangebot machen“, betonen Storz und Jung. Das niederländische Bahnunternehmen betreibt in Baden-Württemberg u.a. die Bahnlinie zwischen Stuttgart und Tübingen. Ende Juni 2021 hatte Abellio eine sogenannte Eigeninsovlenz beantragt und fordert staatliche Beihilfen.
Impfzentrum mindestens bis zum Jahresende betreiben
„Erstmals haben alle Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Konstanz eine realistische Chance, vor Ort einen Impftermin zu erhalten. Der überflüssige Impftourismus quer durch Baden-Württemberg steht vor seinem Ende,“ sagt der Singener Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) Doch damit dies so bleiben könne, müsse das Kreisimpfzentrum auf jeden Fall bis zum Jahresende in Betrieb bleiben, forderte Storz von der Landesregierung.
Nach den bisherigen Überlegungen des Landes solle das Impfzentrum bereits am 15. August schließen. Nach einer Presseinformation des Sozialministeriums bleiben die Impfzentren mindestens bis Ende September in Betrieb.
Es wird Zeit: Wählen mit 16!
Junge Menschen treffen mit 16 wichtige Entscheidungen für ihr künftiges Leben. Sie entschließen sich für eine weitere Zeit an Schule und Hochschule oder suchen direkt eine Berufsausbildung. Wer vor einer solch schweren Wahl für sich selbst steht, kann auch über das Schicksal unseres Bundeslandes mitbestimmen. Deswegen ist es an der Zeit, das Wahlalter bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre abzusenken.
Dazu hat die SPD-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, der am 1. Juli im Landtag von Baden-Württemberg in erster Lesung beraten wird. Um ein neues Wahlalter festzusetzen, muss der Landtag die Landesverfassung ändern. Denn dort ist das Wahlalter gesetzlich festgehalten. Dazu ist eine Mehrheit von zwei Dritteln des Landtags notwendig. Es müssen also auch die Regierungsparteien Grüne und CDU mitstimmen. Die SPD ist gespannt, ob die Regierung ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst nimmt. Dort wird genau das versprochen.
Für einen Gesetzentwurf ist der Vorschlag der SPD richtig kurz.
