Wie kann das Land Baden-Württemberg Städten wie Singen helfen, den erheblichen Belästigungen durch die lautstarke Tuning--Szene Herr zu werden? Das will der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz wissen und hat dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Diese hat nun drei Wochen Zeit, um auf den Fragekatalog des Abgeordneten zu antworten. „Die Allgemeinverfügung der Stadt Singen und die jüngsten Kontrollen scheinen endlich etwas zu bewirken,“ sagt Storz. Doch es bestehe das Risiko einer bloßen Problemverlagerung. Deswegen bedürfe es einer landesweiten Strategie, sagt der Storz.
Vergangenen Sonntag besuchte unsere SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Konstanz Bürgermeister Rainer Stolz. Dabei wurde sie von unserem Stadtverbandsvorsitzenden Klaus Delisle begleitet. Im kleinen Sitzungssaal wurde sich über lokale Themen wie ÖPNV im Raum Stockach inklusive Ablachtalbahn, Wohnungsbau vor Ort, Stellung unserer Region im Landkreis unterhalten.
Zur Sprache kamen aber auch bundespolitische Themen wie beispielsweise der Klimawandel.
Abgeordnetenbüro im Wahlkreis dient als Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger
Der Singener Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) wird Mitglied in den Landtagsausschüssen für Verkehr sowie für den ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Seine Fraktion wählte ihn zum Vorsitzenden des Arbeitskreises Verkehr und zum Sprecher für Tourismus. „In diesen Landtagsausschüssen und Funktionen kann ich wichtige Themen für unseren Landkreis bearbeiten“, äußert sich Storz zufrieden zur Arbeitsteilung im Parlament. Er sei außerdem zum Fachsprecher für Jagd, Fischerei und Weinbau bestimmt worden. Neben seinem Wahlkreis betreut Storz außerdem die Wahlkreise Konstanz, Tuttlingen und Rottweil.
Aus der Kleingartenanlage im Knöpfleswies kann ein neues innerstädtisches Naherholungsgebiet werden. Für die Umgestaltung und Aufwertung der Fläche in Mitten der Nordstadt erhält die Stadt Singen Unterstützung durch den Bund. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in seiner letzten Sitzung einen Zuschuss in Höhe von 250.000 Euro für das Projekt freigegeben, erfuhr der SPD-Landtagsabgeordnete und Singener Stadtrat Hans-Peter Storz aus Berlin. Die Mittel stammen aus dem Bundesprogramm zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel.
Zu den grausamsten Verbrechen, die die Nationalsozialisten planmäßig vorbereitet und organisiert hatten, gehörte die Vernichtung lebensunwerten Lebens. Fast 200 Menschen aus Singen wurden umgebracht, weil sie psychisch krank oder behindert waren. Für sechs dieser Menschen werden am Mittwoch, den 9. Juni Stolpersteine in den Gehweg vor ihrem letzten Wohnsitz verlegt. Ihr Schicksal hat Axel Huber recherchiert, der in einer Videokonferenz berichtet, wie die Nazis in Singen die Ermordung und Zwangssterilisierung behinderter Menschen vorbereitet und umgesetzt haben.
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