Es wird Zeit: Wählen mit 16!
Junge Menschen treffen mit 16 wichtige Entscheidungen für ihr künftiges Leben. Sie entschließen sich für eine weitere Zeit an Schule und Hochschule oder suchen direkt eine Berufsausbildung. Wer vor einer solch schweren Wahl für sich selbst steht, kann auch über das Schicksal unseres Bundeslandes mitbestimmen. Deswegen ist es an der Zeit, das Wahlalter bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre abzusenken.
Dazu hat die SPD-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, der am 1. Juli im Landtag von Baden-Württemberg in erster Lesung beraten wird. Um ein neues Wahlalter festzusetzen, muss der Landtag die Landesverfassung ändern. Denn dort ist das Wahlalter gesetzlich festgehalten. Dazu ist eine Mehrheit von zwei Dritteln des Landtags notwendig. Es müssen also auch die Regierungsparteien Grüne und CDU mitstimmen. Die SPD ist gespannt, ob die Regierung ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst nimmt. Dort wird genau das versprochen.
Für einen Gesetzentwurf ist der Vorschlag der SPD richtig kurz.
Belästigungen durch Autoposer- und Tuner-Szene kommt in den Landtag
Wie kann das Land Baden-Württemberg Städten wie Singen helfen, den erheblichen Belästigungen durch die lautstarke Tuning--Szene Herr zu werden? Das will der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz wissen und hat dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Diese hat nun drei Wochen Zeit, um auf den Fragekatalog des Abgeordneten zu antworten. „Die Allgemeinverfügung der Stadt Singen und die jüngsten Kontrollen scheinen endlich etwas zu bewirken,“ sagt Storz. Doch es bestehe das Risiko einer bloßen Problemverlagerung. Deswegen bedürfe es einer landesweiten Strategie, sagt der Storz.
Lina Seitzl besucht Bürgermeister Stolz
Vergangenen Sonntag besuchte unsere SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Konstanz Bürgermeister Rainer Stolz. Dabei wurde sie von unserem Stadtverbandsvorsitzenden Klaus Delisle begleitet. Im kleinen Sitzungssaal wurde sich über lokale Themen wie ÖPNV im Raum Stockach inklusive Ablachtalbahn, Wohnungsbau vor Ort, Stellung unserer Region im Landkreis unterhalten.
Zur Sprache kamen aber auch bundespolitische Themen wie beispielsweise der Klimawandel.
Storz wird verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Landtag
Abgeordnetenbüro im Wahlkreis dient als Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger
Der Singener Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) wird Mitglied in den Landtagsausschüssen für Verkehr sowie für den ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Seine Fraktion wählte ihn zum Vorsitzenden des Arbeitskreises Verkehr und zum Sprecher für Tourismus. „In diesen Landtagsausschüssen und Funktionen kann ich wichtige Themen für unseren Landkreis bearbeiten“, äußert sich Storz zufrieden zur Arbeitsteilung im Parlament. Er sei außerdem zum Fachsprecher für Jagd, Fischerei und Weinbau bestimmt worden. Neben seinem Wahlkreis betreut Storz außerdem die Wahlkreise Konstanz, Tuttlingen und Rottweil.
250.000 Euro für Knöpfleswies im Singener Norden
Stadt erhält Bundeszuschüsse zur Aufwertung des Kleingartengeländes
Aus der Kleingartenanlage im Knöpfleswies kann ein neues innerstädtisches Naherholungsgebiet werden. Für die Umgestaltung und Aufwertung der Fläche in Mitten der Nordstadt erhält die Stadt Singen Unterstützung durch den Bund. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in seiner letzten Sitzung einen Zuschuss in Höhe von 250.000 Euro für das Projekt freigegeben, erfuhr der SPD-Landtagsabgeordnete und Singener Stadtrat Hans-Peter Storz aus Berlin. Die Mittel stammen aus dem Bundesprogramm zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel.
