BADEN-WÜRTTEMBERG LEBEN: Das Regierungsprogramm der SPD
Fünf Jahre hat die SPD zusammen mit den Grünen erfolgreich in Baden-Württemberg regiert. Viele wichtige Neuerungen wurden umgesetzt. Das Regierungsteam hat wichtige Weichen für die Zukunft gestellt.
So soll es weitergehen! In unserem Regierungsprogramm finden Sie unsere Positionen und Vorhaben für die nächsten fünf Jahre. Wir stehen für ein lebendiges und lebenswertes Baden-Württemberg. Wir wollen unser Land weiter erfolgreich voranbringen. Auf die SPD kommt es an!
Mitmachen. Mitmischen. Mitentscheiden.
Der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz will wissen, was den jungen Wählern der Region wichtig ist und lädt gemeinsam mit Deutschlands jüngstem Bürgermeister, Marian Schreier, am Freitag, den 26. Februar ab 20 Uhr zum Jungwähler-Abend in das Foyer der Waldeckhalle in Singen ein.
Nach dem Motto: „Du hast die Wahl!“ bestimmen die Teilnehmer die Themen der Diskussion selbst und können in der Talk-Runde ihre Fragen direkt an die beiden Politikern richten. Durch den Abend führen Fabienne Dierking aus Singen und Frank Ortolf vom Kreisjugendring Konstanz. Außerdem erwartet die Teilnehmer eine Cocktailbar mit 3 erfrischenden Kreationen.
Weitere Informationen und die Möglichkeit Themen vorzuschlagen gibt es auf Facebook.
Ein – bezahlbares – Dach überm Kopf – Was wir für mehr Wohnungen tun müssen.
Viele Menschen haben Angst: Können wir morgen noch unsere Miete bezahlen? Doch eine Wohnung braucht jeder. Was müssen wir für mehr Wohnungsbau im Land tun? Darüber diskutiert Hans- Peter Storz am Dienstag, 1. März um 19:30 Uhr im Wichernsaal der evangelischen Lutherpfarrei (Freiheitstr. 36, Singen) mit Udo Casper, Landesgeschäftsführer des Deutschen Mieterbunds Baden-Württemberg, dem Geschäftsführer der Baugenossenschaft Hegau, Axel Nieburg und Christian Grams, Geschäftsführer der Diakonie im Kreis Konstanz.
Die Sanierung von Bundes- und Landesstraßen geht auch 2016 mit Hochdruck weiter
Minister Peter Friedrich: „Wir investieren in die Qualität von Straßen und Infrastruktur.“
Landtagsabgeordneter Hans-Peter Storz: „Straßensanierung verbessert nicht nur Fahrkomfort und Fahrsicherheit, sondern verringert auch die Lärmbelastung.“
Im Kreis Konstanz werden 2016 zahlreiche Landes- und Bundesstraßen instandgesetzt. Die Landesmittel für den Erhalt von Landesstraßen und Brücken wurden seit 2015 auf 120 Mio. Euro erhöht. Die Vorgängerregierungen hatten im Durchschnitt nur 40 Mio. Euro pro Jahr investiert. „Sei es bei den Liegenschaften, den Krankenhäusern oder eben den Straßen: Grün-Rot investiert heute in die Zukunft!“, sagte Friedrich. Friedrich forderte die CDU zu mehr Wahrhaftigkeit auf: „Auch im Wahlkampf sollte man diese Verbesserungen anerkennen statt herum zu kritteln.“ Die CDU hatte bei ihrem Wahlkampfauftakt in Radolfzell behauptet, das Land unternehme zu wenig für den Straßenbau.
Fördermittel des Landes stärken ländlichen Raum im Kreis Konstanz
Sechs Projekte aus dem Raum Singen und Stockach erhalten Zuschüsse aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR), berichtet der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD). Insgesamt unterstützt das Land die Vorhaben mit Zuschüssen in Höhe von 770.000 Euro, erfuhr der Abgeordnete vom zuständigen Minister Alexander Bonde. Mit dieser Hilfe werde der ländliche Raum im Landkreis Konstanz weiter gestärkt, sagte der Abgeordnete.
Größter Zuschussempfänger wird die Gemeinde Volkertshausen sein. Der Neubau der Wiesengrundhalle als Mehrzweckhalle wird vom Land mit bis zu 500.000 Euro unterstützt. Dieser Zuschuss soll die Kosten mit finanzieren, die durch die kulturelle Nutzung der Halle anfallen. Auch für die Petersfelshalle im Engener Ortsteil Bittelbrunn gibt es Hilfe aus dem Entwicklungsprogramm. Gefördert wird die Aufstockung und energetische Sanierung der Halle. Außerdem kann ein barrierefreier Zugang eingerichtet werden. Dafür stellt das Land 180.000 Euro zur Verfügung.
