Dass sich die Jugend für Politik interessiert, davon konnte sich der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz bei seinem Besuch im Jugendtreff Bömmle in Mühlhausen-Ehingen überzeugen. Im Gespräch mit den Jugendlichen sowie mit Bürgermeister Hans-Peter Lehmann standen vor allem das neue Mindestlohn- und Bildungszeitgesetz im Vordergrund.
Gespräch zur Bildungspolitik: Montag 16. März 2015, 18 Uhr
Was kann die Schule für die optimale individuelle Förderung aller Kinder tun? Und wo muss die Bildungspolitik dabei helfen? Darüber diskutieren in einem bildungspolitschen Gespräch die Emmendinger Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle, der Schulleiter Oliver Schmohl und die Vorsitzende des Gesamtelternbeirats der Stadt Singen, Beatrix Gabele. Die öffentliche Veranstaltung findet in der Mensa der Beethovenschule statt.
Sieben Städte und Gemeinden im Kreis Konstanz erhalten zusätzliche Mittel aus der Städtebauförderung des Landes. Dies erfuhr der Singener Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) vom zuständigen Staatssekretär im Finanz- und Wirtschaftsministerium, Peter Hofelich. Für sechs dieser Sanierungsgebiete habe die Landesregierung bereits bewilligte Zuschüsse erhöht.
Hans-Peter Storz hakt im Justizministerium nach
Bis zu neun Monate müssen Bürger warten, bis das zentrale Grundbuchamt in Villingen-Schwenningen Änderungen in den Eigentumsverhältnissen an Grundstücken amtlich dokumentiert hat. Für die betroffenen Bürger sind diese Wartezeiten ein Ärgernis. In manchen Fällen bleibt es nicht dabei, es können auch handfeste wirtschaftliche Nachteile entstehen. Der Aktenberg in Villingen-Schwenningen hat den Singener Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz (SPD) schon mehrfach beschäftigt. Die Klagen der betroffenen Bürger nimmt der Parlamentarier zum Anlass, erneut beim Justizministerium nachzuhaken und auf Maßnahmen gegen den Eintragungsstau im Grundbuch zu drängen. Er zitiert als Begründung die Aussage eines betroffenen älteren Ehepaars aus Singen: „Mein Mann und ich wollen die geänderte Eintragung im Grundbuch noch erleben.“
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