Aktenberge im Grundbuchamt abbauen
Hans-Peter Storz hakt im Justizministerium nach
Bis zu neun Monate müssen Bürger warten, bis das zentrale Grundbuchamt in Villingen-Schwenningen Änderungen in den Eigentumsverhältnissen an Grundstücken amtlich dokumentiert hat. Für die betroffenen Bürger sind diese Wartezeiten ein Ärgernis. In manchen Fällen bleibt es nicht dabei, es können auch handfeste wirtschaftliche Nachteile entstehen. Der Aktenberg in Villingen-Schwenningen hat den Singener Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz (SPD) schon mehrfach beschäftigt. Die Klagen der betroffenen Bürger nimmt der Parlamentarier zum Anlass, erneut beim Justizministerium nachzuhaken und auf Maßnahmen gegen den Eintragungsstau im Grundbuch zu drängen. Er zitiert als Begründung die Aussage eines betroffenen älteren Ehepaars aus Singen: „Mein Mann und ich wollen die geänderte Eintragung im Grundbuch noch erleben.“
Grenze für Mieterhöhungen kommt
Minister Peter Friedrich: Vorbereitung für Mietpreisbremse
Eine Rechtsverordnung der Landesregierung wird den Anstieg der Mieten in Konstanz, Singen, Radolfzell und Rielasingen-Worblingen begrenzen, berichtet der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD). In diesen Städte und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt soll der Mietpreisanstieg gedeckelt werden: Innerhalb von drei Jahren darf im bestehenden Mietverhältnis die Miete künftig nicht mehr als 15 Prozent steigen. Diese sogenannte Kappungsgrenze beträgt derzeit noch 20 Prozent. Außerdem dürfen Eigentümer nur die ortsübliche Miete verlangen, wie sie auch für vergleichbare Wohnungen bezahlt werde.
Regio-Busse sind Chance für Raum Stockach
Landtagsabgeordneter Storz informiert über neues Förderprogramm des Landes
Stockach und Umgebung können von einer neuen Initiative des Landes für den öffentlichen Verkehr profitieren, berichtet der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD). Die Landesregierung habe den Weg für ein Förderprogramm für Regio-Busse freigemacht. Damit sind Zuschüsse für Express-Buslinien zwischen Mittelzentren möglich, die nicht oder nur über Umwege an das Schienennetz angeschlossen sind.
Landesregierung stärkt die wirtschaftsnahe Forschung
In der Rangliste der forschungsintensivsten Regionen belegt Baden-Württemberg regelmäßig einen Spitzenplatz in der Welt und führt in Europa. 5,1 Prozent des Brutto-Inlandprodukts unseres Bundeslands werden in Forschung und Entwicklung investiert und damit indirekt in die Sicherung qualifizierter Arbeitsplätze. Wie die Landesregierung die wirtschaftsnahe Forschung stärkt, erläuterte der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz im Rahmen einer aktuellen Landtagsdebatte.
