Zwei weitere Gemeinschaftsschulen für den Hegau
Die Grund-, Haupt- und Werkrealschule in Hilzingen und die Ten-Brink-Schule in Rielasingen-Worblingen werden erwartungsgemäß zur Gemeinschaftsschule. Dies erfuhr der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) vorab aus Stuttgart. Kultusminister Andreas Stoch wird die Liste der neuen Gemeinschaftsschulen am kommenden Montag der Öffentlichkeit vorstellen.
Kein Ende im Kartellverfahren
Auch die weiteren Zugeständnisse der Landesregierung im Bereich der Holzvermarktung konnten das Bundeskartellamt nicht überzeugen. Im jüngsten Schreiben des Kartellamtes an die Landesregierung wurden nunmehr sogar zentrale Tätigkeiten zur Sicherung der Nachhaltigkeit und der Funktionenvielfalt der Wälder als wirtschaftliche Aktivitäten eingestuft, die dem Wettbewerbsrecht unterliegen. Hierunter fallen etwa die Forsteinrichtung, die forsttechnische Betriebsleitung und der forstliche Revierdienst. Die Landesregierung hat daraufhin ihre Verpflichtungszusage an das Kartellamt am 26.01. zurückgezogen.
RegioWIN: Landkreis Konstanz wird ausgezeichnet
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Die Landesregierung hat das Entwicklungskonzept „Energie-Effizienz 5.0“, das die Kreise Konstanz und Sigmaringen im Landeswettbewerb RegioWin eingereicht haben, ausgezeichnet. Dies berichten die Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz (SPD) und Siegfried Lehmann (Grüne) von der Preisverleihung aus Stuttgart. Somit kann das vorgeschlagene Projekt eines Innovationszentrums Wasser und Energie mit Zuschüssen der EU realisiert werden. „Das ist eine große Chance für unsere Region“, sagen beide Abgeordnete übereinstimmend.
Gäubahn: Kleine Schritte zur Zweigleisigkeit
Bahnfahrer von Singen nach Stuttgart brauchen nach wie vor Geduld, bedauert der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz. Es sei noch nicht absehbar, wann die Verbindungen in die Landeshauptstadt schneller werden können, fasst er Ergebnisse der Mitgliederversammlung der Interessengemeinschaft Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn aus Singener Sicht zusammen. Ab dem Fahrplanwechsel 2015 gebe es in Stuttgart wieder bessere Anschlüsse von der Gäubahn an den Fernverkehr.
Wird das Wohnungsbauunternehmen GVV zerschlagen?
Muss die Singener Wohnungsbaugesellschaft GVV wirklich zerschlagen werden? Dies will der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) klären und hat daher eine Anfrage an die oberste Aufsichtsbehörde der Städte im Land, das Innenministerium gestellt.
Auf einer Pressekonferenz hatte der Insolvenzverwalter der GVV behauptet, die Bürgschaften der Stadt für das notleidende Unternehmen seien eine unerlaubte Beihilfe und damit ein Verstoß gegen Europarecht. Diese Rechtsauffassung müsse überprüft werden, meint Storz. Neben Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat auch der SPD-Europa-Abgeordnete Peter Simon Post aus Singen erhalten. Vor allem von Simons Rat erhofft sich Storz Einiges: Schließlich war der Abgeordnete vor seiner Wahl ins Europaparlament Stadtrechtsdirektor und Leiter des Europabüros der Stadt Mannheim und kennt damit sowohl Kommunal- und Europarecht sehr gut.
