Land finanziert Planung der Hochrheinbahn
Der Planungsstau auf der Hochrheinbahn von Singen nach Basel kann aufgelöst werden. Dies berichtet der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) aus den Haushaltsberatungen des Landes. „Das Land ist bereit, die nächsten Planungsschritte mit insgesamt sieben Millionen Euro zu bezuschussen.“ (Bild: TiM Caspary - pixelio.de)
Kiesabbau im Dellenhau
Am 11. Dezember trafen sich die beiden Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz und Sigfried Lehmann (Grüne), mit Ministerialdirektor Wolfgang Reimer, dem Singener Oberbürgermeister Bernd Häusler sowie dem Sprecher der Initaitive "Nein zum Kiesabbau", Peter Waldschütz, um sich über den aktuellen Sachstand bzgl. eines potentiellen Kiesabbaus im Dellenhau (Hilzingen) auszutauschen. Aus dem Gespräch zogen die regionalen Vertreter die Schlussfolgerung, dass auch weiterhin für den Erhalt des Dellenhaus als Sicherungsgebiet gekämpft werden müsse. Die Abgeordneten Storz und Lehmann haben in diesem Sinne nun ein gemeinsames Schreiben an die Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer verfasst.
"Rückwärtsgewandte Vorstellungen"
Zur Nominierung Guido Wolfs zum CDU-Spitzenkandidaten erklärt Hans-Peter Storz: "Ich kenne Guido Wolf aus zahlreichen Begegnungen und schätze ihn persönlich sehr. Aber: Seine Vorstellungen zur Bildungs- oder zur Wirtschaftspolitik sind rückwärtsgewandt. Sie passen nicht zu einem zukunftsorientierten und modernen Baden-Württemberg. Als Spitzenkandidat der CDU kann Herr Wolf nicht länger Landtagspräsident bleiben
Unter Zugzwang: Ministerrat beschließt Umstrukturierungen in der Forstwirtschaft
Um den Forderungen des Bundeskartellamtes (BKartA) zur Erhöhung des Wettbewerbs im Holzverkauf nachzukommen, hat der Ministerrat am 25.11. eine „Verpflichtungszusage“ an das BKartA beschlossen. Zentral hierbei ist die Zusage des Landes, den Holzverkauf zukünftig nach Waldbesitzarten (Körperschafts-, Privat- und Staatswald) zu trennen. Den Körperschaftswaldbesitzer/innen wird außerdem eine Wahlmöglichkeit im Bereich der Forstwirtschaftsverwaltung eingeräumt.
Der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz, forstpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert das Auftreten des BKartA im Verfahren gegen das Land. „Trotz besseren Wissens zwingt das Bundeskartellamt das Land funktionstüchtige und akzeptierte Strukturen in der Forstverwaltung aufzugeben“, so Storz. „Die aktuellen Verhandlungen zur Novellierung des Bundeswaldgesetzes hätten ein Moratorium des Kartellverfahrens gegen das Land gerechtfertigt.“ Storz begrüßt daher ausdrücklich die eingebaute Vorbehaltsklausel in der Verpflichtungszusage des Landes.
Jagdgesetz: Ein gelungener Kompromiss
Die Reform des Jagdgesetzes ist bislang das aufwändigste Gesetzgebungsverfahren in der laufenden Legislaturperiode. Mehrere tausend Mails aus ganz Deutschland hatte Hans-Peter Storz zum Thema erhalten: Naturschützer und Jäger warben eindringlich für ihre Positionen: Für Storz ist ein Gesetz herausgekommen, mit dem alle arbeiten können. Es ist ein politischer Kompromiss, der sich sehen lassen kann, sagte er im Landtag.
