Fracking-Gesetze des Bundes werden weiter beraten
Der Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums gegen Fracking wird endlich weiter bearbeitet und regierungsintern abgestimmt. Für den Singener Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz gehen die Vorschläge des Bundes in die richtige Richtung. „Wir bekommen die bundesgesetzlichen Regelungen, die wir für ein rechtssicheres Verbot von Fracking in der Bodenseeregion gebraucht haben.“ In Naturschutzgebieten und in Einzugsgebieten der Trinkwasserversorgung wird Fracking verboten. Storz begrüßt, dass die langjährige Forderung nach einer verbindlichen Umweltverträglichkeitsprüfung aufgegriffen werde. „Achten Sie im weiteren Gesetzgebungsverfahren darauf, dass keine Hintertür eingebaut wird,“ appelliert er an die Bundestagsabgeordneten der Region. Hintergrund seiner Forderung: Probebohrungen sollen weiterhin zulässig bleiben, wenn sie von einem Expertengremium gebilligt werden und die jeweiligen Landesbehörden zustimmen. (Bild: Franz-Georg Meister - pixelio.de)
Schüler stellen ihre Schule vor
Weit über eine Stunde seiner Zeit schenkte der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz den Schülern, den beiden Elternbeiratsvorsitzenden und der Schulleitung der Christlichen Schule im Hegau. Die Schüler zeigten dem Landtagsabgeordneten in einer sehr intensiven Gesprächsrunde auf, wie die bildungspolitischen Leitlinien der Landesregierung an ihrer Schule umgesetzt werden. Man erlebte Schüler, die wissen, von was sie reden.
SBI legt Geschäftsbericht vor
Aufgrund einer Satzungsänderung im Jahr 2013 erhalten am 08.12. erstmals alle Mitglieder sozialdemokratischer Vereine im Bodenseeraum die Möglichkeit, an den Wahlen für das SBI-Präsidium und für den SBI-Vorstand teilzunehmen. Informationen zur SBI (Sozialistische Bodensee Internationale), insbesondere über ihre Aktivitäten in den letzten Jahren liegen nun im SBI-Geschäftsbericht für die Jahre 2011 bis 2014 vor.
SPD-Landtagsabgeordneter und amtierender SBI-Präsident Hans-Peter Storz zieht insgesamt eine positive Bilanz: "In den zurückliegenden drei Jahren haben wir uns unter anderem den Themenfeldern Verkehr und Energiepolitik zugewandt. Wir haben darüber diskutiert, wie die grenzüberschreitende politische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu verstärken ist und uns über die Neuerungen des INTERREG-Programms der EU informiert. Mit dem Prix Wasserfrau zeichnete die SBI in den Jahren 2012 und 2013 zudem erneut Projekte mit besonderen Verdiensten zu Gunsten von Frauen und Mädchen in der Bodenseeregion aus."
Gegner der Gemeinschaftsschule scheitern
Der Bürgerentscheid über die Gemeinschaftsschule in Rielasingen-Worblingen scheitert. Eine Mehrheit in der Gemeinde votierte zwar für die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses, verfehlte aber die notwendige Zustimmungsquote. Damit muss der Gemeinderat erneut entscheiden. Hans-Peter Storz erklärte zur Abstimmung: "Wer mit einem Bürgerentscheid einen Gemeinderatsbeschluss zu Fall bringen will, kennt vor Anpfiff die Spielregeln." Storz bedankte sich bei der Elterninitiative für die Gemeinschaftsschule für ihr unermüdliches Engagement.
Landtag live
Hans-Peter Storz bietet unter dem Titel „Landtag live“ einen Informationsfahrt für Bürger in das Landesparlament in Stuttgart am Donnerstag, den 13. November 2014 an. Die Teilnehmer haben Gelegenheit, einen Blick hinter die Kulissen der Landespolitik zu werfen und den Übergangs-Landtag im sogenannten Kunstgebäude kennen zu lernen. Auf dem Programm steht außerdem der Besuch einer Plenarsitzung und eine Einführung in die Arbeitsweise des Landtags. In einer Diskussionsrunde stellt sich Hans-Peter Storz im Anschluss Fragen.
Der Abgeordnete bittet interessierte Bürgerinnen und Bürger um Anmeldung in seinem Büro (Ekkehardstr. 78, 78224 Singen, Telefon: 07731 7471710, info@hans-peter-storz.de). An- und Rückreise erfolgt mit der Bahn, Kosten entstehen den Teilnehmern keine.
