Landtag live
Hans-Peter Storz bietet unter dem Titel „Landtag live“ einen Informationsfahrt für Bürger in das Landesparlament in Stuttgart am Donnerstag, den 13. November 2014 an. Die Teilnehmer haben Gelegenheit, einen Blick hinter die Kulissen der Landespolitik zu werfen und den Übergangs-Landtag im sogenannten Kunstgebäude kennen zu lernen. Auf dem Programm steht außerdem der Besuch einer Plenarsitzung und eine Einführung in die Arbeitsweise des Landtags. In einer Diskussionsrunde stellt sich Hans-Peter Storz im Anschluss Fragen.
Der Abgeordnete bittet interessierte Bürgerinnen und Bürger um Anmeldung in seinem Büro (Ekkehardstr. 78, 78224 Singen, Telefon: 07731 7471710, info@hans-peter-storz.de). An- und Rückreise erfolgt mit der Bahn, Kosten entstehen den Teilnehmern keine.
Rückgabe der Lizenz ist keine Entwarnung
Das Unternehmen Rose Petroleum hat seine Fracking-Lizenzen am Bodensee zurückgegeben. "Für die Mensch und Umwelt in unserer Region ist das eine gute Nachricht," sagte der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) zu einer entsprechenden Mitteilung des Regierungspräsidiums Freiburg. Es bestehe allerdings kein Grund zur Entwarnung. Daher müssen Bundesregierung und Bundesrat die entsprechenden Gesetze gegen unkonventionelles Fracking in Deutschland zügig beraten und beschließen. (Katja Neubauer - pixelio.de)
Fluglärm: Südbaden wehrt sich gegen neue Belastungen
In einem gemeinsamen Schulterschluss haben sich die südbadischen Landräte, Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie Vertreterinnen und Vertreter des Regierungspräsidiums Freiburg einstimmig gegen das neue Anflugregime des Züricher Flughafens über Südbaden ausgesprochen. „Mehrbelastungen für die Region sind nicht hinnehmbar“, so SPD-Landtagsabgeordneter Hans-Peter Storz. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern die südbadischen Landräte und Abgeordneten das Bundesverkehrsministerium auf, dafür Sorge zu tragen, dass die beantragten Änderungen der 220. Durchführungsverordnung (DVO) abgelehnt werden und die Stuttgarter Erklärung aus dem Jahr 2009 umgesetzt wird. Der einstimmige Beschluss des Verkehrsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg gegen das Ostflugkonzept vom 22.10.2014 wurde von allen Beteiligten begrüßt. (Bild: Daniel Pfeiffenberger - pixelio.de)
Mehr Geld für Sozialwohnungen
Die Landesregierung wird die Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau erhöhen. „Im Haushaltsentwurf für 2015 und 2016 sind jeweils zehn Millionen Euro mehr für Mietwohnungen vorgesehen“, berichtet der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) aus den laufenden Beratungen. Damit können in den kommenden beiden Jahren über 2400 neue Sozialwohnungen entstehen. Die Mieten liegen im sozialen Wohnungsbau ein Drittel unter der ortsüblichen Vergleichsmiete.
Die Integration von Flüchtlingen verlangt gemeinsame Kraftanstrengung
Für das Jahr 2014 rechnet die Landesregierung mit 26.000 Flüchtlingen (Stand 2012: 8.000). Da noch lange nicht absehbar ist, ob und wann sich die Lage in Ländern wie etwa Syrien, Irak und Libyen verbessert, verlangt die Integration dieser Flüchtlinge von allen Beteiligten eine gemeinsame Kraftanstrengung. Im Rahmen eines Flüchtlingsgipfels hat die Landesregierung zahlreiche Verbesserungen für die Kommunen und Landkreise zum Wohle der Flüchtlinge auf den Weg gebracht. Über diese und weitere Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik Baden-Württembergs berichtete SPD-Landtagsabgeordneter Hans-Peter Storz den Mitgliedern des „Arbeitskreis Runder Tisch – Begleitung von Flüchtlingen“ am 22. Oktober in Konstanz.
