Tariftreuegesetz beschlossen
Wer in Baden-Württemberg öffentliche Aufträge erhalten will, muss seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anständig bezahlen. Dafür sorgt das Landesmindestlohn- und Tariftreuegesetz, das der Landtag mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen hat. Hans-Peter Storz sagte im Plenum: "Wir stärken damit unsere mittelständische Wirtschaft."
Land gibt Zuschüsse für Radwege
Der geplante Radweg zwischen Gottmadingen und Randegg kann in diesem Jahr gebaut werden. Bereits 2012 hatte die Gemeinde einen Antrag auf einen Zuschuss im Rahmen des Landes-Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetzes gestellt. Jetzt wurde der Bau in das Förderprogramm des Landes aufgenommen, freut sich Hans-Peter Storz. Der Landtagsabgeordnete hatte sich mehrfach gegenüber dem Regierungspräsidium für das Gottmadinger Projekt eingesetzt.
Keine sterbenden Dörfer im Kreis
„Büßlingen macht vor, wie es funktionieren kann“, sagte der SPD Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz, in einem Gespräch mit über 30 Tengener Bürgern über die Zukunft des ländlichen Raumes. „Schrumpfende Bevölkerung und weite Wege zum nächsten Supermarkt, Bahnhof oder Arzt sind zentrale Probleme“, benannte Storz als zentrale Herausforderungen des ländlichen Raumes.
Berufliche Schulen: Minister will Lücken bald schließen
"Wir sind nicht bei Null, sondern im Minus", gestartet, sagte Kultusminister Andreas Stoch vor 400 Lehrern, Eltern und Schülern berufllicher Schulenin Singen, die die zahlreichen Unterrichtsausfälle kritisierten. Der Minister gab offen zu, dass die Fortschritte bei weitem noch nicht für eine ausreichende Unterrichtsversorgung ausreichen.
