Atommüllager: Kritik an Bürgermeister-Resolution
„Wer jahrzehntelang Atomstrom verbraucht, muss sich endlich um die sichere Entsorgung des Mülls kümmern.“ Der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz unterstützt daher den Endlager-Konsens, den Bund und Länder erzielt haben. „Es ist richtig, zunächst im Konsens objektive Auswahlkriterien zu erarbeiten, bevor Einzel-Standorte konkret untersucht werden,“ begrüßt Storz das vorgesehene Verfahren. „Der heilige Sankt Florian löst kein Problem“, sagt Storz mit Blick auf die Resolution, die einige Bürgermeister aus der Region verfasst haben. Es sei sogar schädlich, vor Beginn des Verfahrens einzelne Regionen ausschließen zu wollen.
(Bild: A. Fehmel - pixelio.de)
Landtag hinterlässt Eindruck bei Contergan-Geschädigten
„Ich hätte überhaupt nicht gedacht, dass Sie hier so viel zu tun haben. Der Blick hinter die Kulissen hat sich wirklich gelohnt“, fasste Dr. Herbert Taubner den Besuch bei Hans-Peter Storz im Stuttgarter Landtag unter Zustimmung seiner Besuchergruppe des Elternverbandes körpergeschädigter Kinder e.V. Ortsverband Sigmaringen zusammen sowie Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes Contergan-Geschädigter Baden-Württemberg e.V.
Buntes Programm am 1. Mai
Ein buntes Programm haben die Singener Gewerkschafter und Sozialdemokraten zum großen Fest am Tag der Arbeit am 1. Mai zusammengestellt. Um 10 Uhr startet der Mai-Umzug vor der Herz-Jesu-Kirche, der zum Rathaus führt. Die Mai-Rede hält dieses Jahr Jan Engelhardt vom IG-Metall-Vorstand, bevor ein abwechslungsreiches Musikprogramm für Unterhaltung sorgt.
Mehr Ganztagesschulen
Im kommenden Schuljahr wird es an sechs weiteren Schulen Ganztagesangebote geben, erfuhr der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) aus dem Kultusministerium. Storz freut sich, dass gleich sechs Grundschulen im Landkreis eine Bewilligung aus Stuttgart erhalten haben. So können die Schulen in Tengen, Volkertshausen, Mühlhausen-Ehingen, in Radolfzell-Böhringen und die Scheffel- Schule in Rielasingen-Worblingen ab September 2013 nachmittags zusätzliche Angebote machen. (Bild: Stadt Singen)
Tariftreuegesetz beschlossen
Wer in Baden-Württemberg öffentliche Aufträge erhalten will, muss seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anständig bezahlen. Dafür sorgt das Landesmindestlohn- und Tariftreuegesetz, das der Landtag mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen hat. Hans-Peter Storz sagte im Plenum: "Wir stärken damit unsere mittelständische Wirtschaft."
