Landesmittel ausgeschöpft – Wohnungsbau im Hegau in Gefahr
Landtagsabgeordneter Storz fordert: „Landesregierung muss Wohnungsbauprogramm sofort aufstocken“
„Die Landesregierung hat 2023 kein Geld mehr für den sozialen Wohnungsbau.,“ beklagt der Singener Abgeordnete Hans-Peter Storz. Dadurch sei ein weit fortgeschrittenes Bauvorhaben der Wohnbaugenossenschaft Gottmadingen in konkreter Gefahr. „Kein Einzelfall“, weiß Storz. In einem Abgeordnetenbrief fordert er von Landeswohnungsbauministerin Nicole Razavi unverzügliche Sofortmaßnahmen.
Felchenschonzeit kommt in den Landtag
Landtagsabgeordneter Hans-Peter Storz: Weitere Schutzmaßnahmen für Felchen ergreifen
„Spätestens mit Beginn der Felchen-Schonzeit muss Baden-Württemberg mit einem Kormoran-Management beginnen“, fordert der fischereipolitische Sprecher der SPD im Landtag, Hans-Peter Storz aus Singen. Darüber soll der zuständige Ausschuss für Ernährung, ländlicher Raum und Verbraucherschutz des Landtags beraten. Dazu bringen Storz und weitere SPD-Landtagsabgeordnete einen Antrag in den Landtag ein.
Flächen-Fraß oder Flächengerechtigkeit
Landtagsabgeordneter Hans-Peter Storz lädt zur Video-Konferenz in die „Happy Hour“
Über sechs Hektar landwirtschaftlich genutzte oder Naturfläche werden in Baden-Württemberg in Verkehrs-, Gewerbe- und Siedlungsfläche umgewandelt. Tag für Tag. Flächenverbrauch ist daher ein wichtiges Umweltthema. Doch für Wohnungsbau oder Infrastruktur besteht nach wie vor Bedarf an Fläche, so dass es zwangsläufig zu Konflikten kommt. Wie können das Land und die Städte damit umgehen? Weitgehende Vorschläge macht ein Bündnis „Ländle leben lassen“ unter Führung des Landesnaturschutzverbands, das gerade Unterschriften für einen Volksantrag sammelt. Doch wie umsetzbar sind diese Vorschläge? Zu diesen Themen lädt der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) am Dienstag, den 20. Juni 2023 um 18 Uhr zu einer Videokonferenz im Rahmen seiner Gesprächsreihe „Happy Hour“ ein.
Bauarbeiten für zweites Gäubahn-Gleis bringen zunächst Behinderungen
Planungen für weitere Bauabschnitte müssen bald beginnen
Über 70 Jahre nach der Demontage erhält die Gäubahn bei Horb wieder ein zweites Gleis. Für den verkehrspolitischen Sprecher der SPD im Landtag, Hans-Peter Storz ist der Beginn der Bauarbeiten ein bahnpolitischer Meilenstein für den Süden Baden-Württembergs. Die Vorfreude der Fahrgäste auf die verbesserte Bahninfrastruktur halte sich jedoch verständlicherweise in Grenzen. Denn die Bauarbeiten führen dazu, dass fast fünf Monate lang, vom Baubeginn ab dem 3. Juni bis Ende Oktober 2023, Reisende auf einen Expressbus von Singen bis Horb angewiesen sind. „Solche baubedingten Unterbrechungen machen die Bahn nicht attraktiv“, weiß Storz. Deshalb sei eine klare Ausbauperspektive auf der ganzen Länge der Strecke notwendig.
Mehr Geld für Landtagsabgeordnete
Wer in einer politischen Diskussion leichten Beifall erhalten will, muss die Bezahlung der Politiker kritisieren. Das ist das gute Recht der Bürger. Hans-Peter Storz informiert deswegen offen über die Abgeordneten-Entschädigung, die im allgemeinen Sprachgebrauch oft als Diäten bezeichnet wird. Ab dem 1. Juli 2023 erhalten alle Landtagsabgeordneten mehr Geld, die Vergütung steigt um 1,3 Prozent auf 8383 Euro im Monat.
Der Landtag hat 2005 das sogenannte Indizierungsverfahren eingeführt, mit dessen Hilfe die Bezüge der Abgeordneten angepasst werden und dieses zu Beginn dieser Wahlperiode im Jahr 2021 erneut beschlossen. Danach ermittelt das Statistische Landesamt, wie sich die Löhne und Gehälter in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst und die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung entwickelt haben. Die Abgeordnetenvergütung wird um den so errechneten Satz angepasst. Sinkt aufgrund einer Wirtschaftskrise das Lohnniveau, so spüren das auch Abgeordnete: Die Entschädigungen können auch sinken. Das ist zuletzt 2021 passiert. Weitere Informationen enthält die Rubrik "Gläserner Abgeordneter" auf dieser Website.
