Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Pfaffensteigtunnel finanziert: Wichtiger Fortschritt für die Gäubahn
Der Finanzierungsvertrag für den Pfaffensteigtunnel ist abgeschlossen. Bund und Deutsche Bahn haben damit den Weg für die Umsetzung eines zentralen Infrastrukturprojekts im Bahnknoten Stuttgart freigemacht. Für die Gäubahn ist das eine gute Nachricht und ein wichtiger Schritt hin zu mehr Leistungsfähigkeit und besseren Verbindungen.
Die Bundestagsabgeordneten im Landkreis Konstanz, Dr. Lina Seitzl (SPD) und Andreas Jung (CDU) sowie der Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz (SPD) erklären dazu:
„Mit dem Finanzierungsvertrag gibt der Bund ein echtes Signal des Aufbruchs für die Schiene im Südwesten. Der Pfaffensteigtunnel verbessert die Anbindung an den Flughafen, schafft die Grundlage für schnellere und zuverlässigere Verbindungen und stellt mit seiner Fertigstellung eine leistungsfähige Direktanbindung an den Hauptbahnhof Stuttgart sicher. Langfristig wird damit die Gäubahn gestärkt.“
Hans-Peter Storz wählt Bundespräsidenten mit
Der Singener Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) ist Mitglied der 17. Bundesversammlung, die am Sonntag, den 13. Februar 2022 in Berlin den Bundespräsidenten wählen wird. Storz wurde auf Vorschlag der SPD-Fraktion vom Landtag in das Gremium gewählt. Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestags und der gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Landtagen gewählt werden.
250.000 Euro für Knöpfleswies im Singener Norden
Stadt erhält Bundeszuschüsse zur Aufwertung des Kleingartengeländes
Aus der Kleingartenanlage im Knöpfleswies kann ein neues innerstädtisches Naherholungsgebiet werden. Für die Umgestaltung und Aufwertung der Fläche in Mitten der Nordstadt erhält die Stadt Singen Unterstützung durch den Bund. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in seiner letzten Sitzung einen Zuschuss in Höhe von 250.000 Euro für das Projekt freigegeben, erfuhr der SPD-Landtagsabgeordnete und Singener Stadtrat Hans-Peter Storz aus Berlin. Die Mittel stammen aus dem Bundesprogramm zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel.
Wir trauern um Helmut Schmidt
Helmut Schmidt war ein großer Sozialdemokrat. Sein politisches Handeln war geprägt von praktischer Vernunft. Dabei waren seine sozialdemokratischen Werte stets Richtschnur seines Handelns. Nicht nur als Politiker, sondern auch als Publizist und kritischer Beobachter prägte er Debatten, gab Orientierung und regte so bis zuletzt zur kritischen, demokratischen Diskussion an. Wir Sozialdemokraten verlieren ein politisches Vorbild und sind in tiefer Trauer. Die Erinnerung an sein politisches Wirken soll uns Ansporn sein.
B 33 kann lückenlos weiter gebaut werden
Der Bund hat weitere Abschnitte der B 33 für den Bau freigegeben. Dazu erklärt Hans-Peter Storz: "Das ist eine gute Nachricht für staugeplagte Anwohner und Autofahrer. Ich möchte mich besonders bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Straßenbauverwaltung des Landes bedanken. Diese haben die „Kombilösung“, die jetzt realisiert werden kann, baureif vorbereitet und so die Voraussetzungen für die Entscheidungen des Bundes geschaffen. Bewährt hat sich auch die objektive Prioritätenliste, mit der das Land Baden-Württemberg die wichtigsten Straßenbauprojekte benannt und beim Bund angemeldet hat."
