Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Kein Geld für B 33 aus Sonderprogramm
Zusätzliche Straßenbaumittel des Bundes für B 33 umschichten
Der Haushaltsausschuss des Bundestags entscheidet nächste Woche, mit welchen Straßenbaumaßnahmen im Jahr 2013 neu begonnen werden kann. Das Finanzministerium legt den Abgeordneten wesentlich früher als erwartet eine Liste von bauwürdigen Projekten vor. Zusätzliche Mittel zum Ausbau der B 33 sind nicht vorgesehen.
Nicht von Verantwortung des Bundes ablenken
„Müssen die laufenden Bauarbeiten an der B 33 unterbrochen werden?“ Diese Frage beschäftigt die Region, nachdem kürzlich bekannt wurde, dass Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Investitionen für den Straßenbau drastisch kürzen will. Glaubt man CDU-MdL Wolfgang Reuther ist dafür ein anderer verantwortlich: die grün-rote Landesregierung.
Wulff-Nachfolger gemeinsam suchen
"Noch nie wurde gegen einen deutschen Bundespräsidenten wegen des Verdachts der Vorteilsnahme ermittelt. Auch wenn Christian Wulff bis zum Beweis des Gegenteils – wie jeder andere Bürger auch – als unschuldig zu betrachten ist, war sein Rücktritt unvermeidlich," sagte Hans-Peter Storz dem Südkurier. (Bild: Bundespresseamt)
"Wir wollen mit verhandeln"
Die SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz und Alfred Winkler aus Rheinfelden haben Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aufgefordert, das Land und die vom Fluglärm des Flughafen Zürich betroffene Region in die Verhandlungen mit der Schweiz über einen Staatsvertrag einzubeziehen. (Bild: Daniel Pfeiffenberger - pixelio.de)
Wichtiger Schritt für B 33-Ausbau
Der zweispurige Ausbau der B 33 steht im Investitionsrahmenplan 2011-2015 des Bundes. Das teilte heute in Berlin Verkehrsminister Peter Ramsauer mit. Damit ist die Grundlage geschaffen für den weiteren Ausbau zwischen Konstanz und Allensbach. Hans-Peter Storz hatte sich gemeinsam mit anderen Abgeordneten dafür eingesetzt.
